"Neue Töne" aus der CDU machen Juso-Chef skeptisch

Trotz eines rhetorischen Entgegenkommens durch den Bundeskanzler ist Juso-Chef Türmer beim Thema Rentenreform nur vorsichtig optimistisch. Den CSU-Vorsitzenden Söder greift der Juso-Chef hingegen hart an - auch wenn er der Partei in einem Punkt zustimmt.

Trotz eines rhetorischen Entgegenkommens durch den Bundeskanzler ist Juso-Chef Türmer beim Thema Rentenreform nur vorsichtig optimistisch. Den CSU-Vorsitzenden Söder greift der Juso-Chef hingegen hart an - auch wenn er der Partei in einem Punkt zustimmt.

Die Jusos sind trotz des Entgegenkommens beim Thema Reform des Sozialstaats durch den Bundeskanzler weiter skeptisch. "Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut. Ich traue dem Braten noch nicht ganz", sagte der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, in der ntv-Sendung Frühstart. Die Rede von Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag in Stuttgart sei eine klare Ansage an die CDU gewesen, dass man den Sozialstaat nicht reformieren könne, indem man den Leuten die Zahnarztleistungen streiche. "Ich bin mir noch unsicher, ob sich daran alle in der Union halten. Aber es wäre auf jeden Fall begrüßenswert."

Mit Blick auf die von der Koalition geplante Rentenreform hatte der Kanzler beim Bundesparteitag der CDU in Stuttgart gesagt: "Reformen bedeutet eben nicht zusammenstreichen." Die gesetzliche Rente werde künftig aber nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungssystems sein, in dem die private und die betriebliche Altersvorsorge eine "wesentlich größere Rolle spielen" würde. Er sprach von einem "Paradigmenwechsel" in der deutschen Rentenpolitik.

Angesprochen darauf, welche Reformen die Regierung nun zuerst angehen müsste, antwortete Türmer: "Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen." Es sei "total unfair", dass der "gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt wird, und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen haben, sich komplett rausnehmen."

Dabei wolle man nicht die "Kleinsparer" treffen, die mit Anlagen am Kapitalmarkt ihre Rente aufbesserten. Hier sprach er sich für Freibeträge aus. Türmer gehe es um "andere Leute". Konkret: "Es gibt fast zehn Milliardärinnen und Milliardäre unter 30 in Deutschland. Die haben ganz gewiss nicht dafür gearbeitet, sondern die haben das einfach von Mami und Papi geerbt oder geschenkt bekommen." Und weiter: "Diese Menschen leisten im Moment kaum etwas zur Finanzierung unseres Sozialstaats. Das geht nicht."