Netanjahu stellt Kiew Gespräch über Militärhilfen in Aussicht
n-tv
Israel hat in der UN-Vollversammlung nicht viele Verbündete. Auch die Ukraine gehört bei Abstimmungen in Palästinenserfragen zum Lager der Gegner. Der neue israelische Premierminister Netanjahu will das ändern. Von Kiew geforderte Luftabwehrsysteme könnten dabei eine Rolle spielen.
Israel deutet im Ukraine-Krieg die Bereitschaft an, möglicherweise doch Waffen an Kiew zu liefern. Wie das US-amerikanische Nachrichtenportal Axios berichtet, hat der neue israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Freitagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. In dem Gespräch soll Netanjahu Selenskyj gebeten haben, bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung für die israelische Position zu stimmen oder sich zu enthalten. Selenskyj soll im Gegenzug israelische Unterstützung bei der Abwehr russischer Raketen und iranischer Drohnen verlangt haben.
Bei der Abstimmung ging es um die Frage, ob der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag die seit 1967 andauernden israelische Besatzung palästinensischer Gebiete prüfen soll. Bei einer ersten Abstimmung dazu hatte die Ukraine für eine Prüfung gestimmt - aus Wut über die israelische Weigerung, das Land militärisch gegen Russland zu unterstützen.
Dem Bericht zufolge wollte Netanjahu am Freitag ausloten, ob die ukrainische und auch andere Regierungen bereit wären, ihre Meinung zu ändern, um die israelische Position auf der politischen Weltbühne zu stärken. Selenskyj soll eine grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung signalisiert haben. Da Netanjahu aber keine feste Zusage für Waffenlieferungen geben wollte, wies der ukrainische Präsident seinen Botschafter bei der UN-Vollversammlung lediglich an, der Abstimmung fernzubleiben.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.