"NATO-Beitritt der Ukraine nicht ausschließen"

Seit Montagabend laufen die diplomatischen Gespräche zur Beilegung der Ukraine-Krise auf Hochtouren. Macht Deutschland dabei genuzg Druck auf Russland? Bei Markus Lanz verteidigt SPD-Chef Klingbeil den Kurs von Kanzler Scholz. Der Forderung Putins, einen NATO-Beitritt der Ukraine auszuschließen, erteilt er eine Absage.

Die Versuche, die Krise in Osteuropa beizulegen, sind in eine neue Phase getreten. In Moskau hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin getroffen. Gleichzeitig weilte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Antrittsbesuch in Washington. Sein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden dauerte drei Stunden. Auch Außenministerin Annalena Baerbock versucht in der Ukraine, einen diplomatischen Ausweg aus der Krise zu finden. In Berlin kamen am Dienstagabend die Staatschefs des so genannten "Weimarer Dreieck" zusammen: Polens Präsident Duda, Frankreichs Staatschef Macron und Bundeskanzler Scholz.

Hierzulande wächst die Kritik an der Ampelkoalition. Ist Scholz wirklich der Richtige, wenn es um Krisenlösungen geht? SPD-Chef Lars Klingbeil ist zuversichtlich. Er ist einer der Talkgäste am Dienstagabend bei Markus Lanz im ZDF. Und dabei lässt er eine kleine Bombe platzen.

Russlands Präsident Putin sei es in den letzten Monaten darum gegangen, die NATO zu schwächen. Nun müsse er erkennen, dass er das Gegenteil erreicht habe, meint Klingbeil. So habe es von NATO-Mitgliedsstaaten immer wieder Kritik an dem Militärbündnis gegeben. "Alle haben jetzt gelernt, wie wichtig das Bündnis ist", so Klingbeil. Natürlich sei es richtig, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen. "Aber zu sagen, wir schließen NATO-Beitritte aus oder nehmen sie wieder zurück, wie Putin das fordert, halte ich für einen falschen Weg." Er glaube zwar nicht, dass es in den nächsten Jahren einen NATO-Beitritt der Ukraine geben werde, "aber ich bin auch nicht bereit, ihn auszuschließen."