Nach Verwaltungsreform: Frankfurt bekommt ein Mega-Finanzamt
Frankfurter Rundschau
Hessen legt die Steuerbehörden zusammen und erhöht die Zahl der gut dotierten Posten. Das betrifft nicht nur Frankfurt, sondern auch Wiesbaden, Offenbach und Kassel.
Wiesbaden / Frankfurt - Hessen legt seine Finanzämter zusammen. So wird aus den Finanzämtern Frankfurt I bis IV sowie dem Finanzamt Frankfurt-Höchst ein einziges Groß-Finanzamt Frankfurt mit etwa 1200 Dienstposten, auf denen rund 1500 Beschäftigte arbeiten. In Wiesbaden, Offenbach und Kassel werden die jeweils zwei Finanzämter fusioniert. Die neuen Behörden haben dann in Kassel 630 Dienstposten, in Wiesbaden 540 und in Offenbach 400.
Diese große Strukturreform geht aus einem Änderungsantrag von CDU und Grünen zu dem umfassenden „Dritten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ hervor. Es war bisher vor allem beachtet worden, weil darin auch bestimmt werden soll, dass die Präsidentin oder der Präsident des Landeskriminalamts den Status einer politischen Beamtin oder eines politischen Beamten haben soll.
Mit dem Gesetz wird geregelt, dass die Führungsposten der großstädtischen Riesen-Finanzämter besser dotiert werden. „Es wird das Amt der Leitenden Finanzdirektorinnen und -direktoren sowie der Finanzdirektorinnen und -direktoren in den Finanzämtern Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel, Offenbach am Main bzw. Wiesbaden geschaffen“, heißt es in der Begründung des Gesetzes. „Das deutlich größere Finanzamt Frankfurt am Main bedarf einer entsprechend herausgehobenen Bewertung der Amtsleitung mit der Besoldungsgruppe B 3 sowie dessen Vertretung mit der Besoldungsgruppe B 2. In den Finanzämtern Wiesbaden, Offenbach, Kassel, Darmstadt und Gießen sei aufgrund ihrer Größe eine Besoldung der Amtsleitung mit der Besoldungsgruppe B 2 geboten. In der Gruppe B 2 werden monatlich mehr als 8000 Euro gezahlt, in B 3 sind es mehr als 10.000 Euro im Monat.