Nach Stopp durch Bundesgericht: Berufungsgericht gibt Trumps Zoll-Plänen vorerst grünes Licht
Frankfurter Rundschau
Donald Trump verhängt hohe Zölle gegen Handelspartner. Ein US-Gericht auf die Bremse – das Berufungsgericht sieht aber Trump im Recht.
Update, 22 Uhr: Ein Berufungsgericht hat die von einer niedrigeren Instanz angeordnete Blockade fast aller Zölle von US-Präsident Donald Trump vorerst aufgehoben. Das Gericht prüfe nun erst einmal den Fall, hieß es in einer Verfügung. Die Parteien seien aufgefordert, weitere Stellungnahmen einzureichen, hieß es weiter. Trumps Regierung war zuvor rechtlich gegen die Entscheidung des Gerichts für internationalen Handel in New York vorgegangen, das fast alle Zölle des Republikaners für rechtswidrig erklärt hatte.
Die Straßenkriminalität in Wiesbaden ist um 12,2 Prozent zurückgegangen. Auch Messerangriffe nehmen ab – doch die Polizei fordert mehr Überwachung.
Der Frankfurter DGB sieht nach der Kommunalwahl die Chance auf eine „arbeitnehmerfreundliche Koalition“ im Frankfurter Römer – und löst damit einen Streit über die Rolle der Gewerkschaften aus
NATO-Verbündete hatten Trumps Bitte um militärische Hilfe in der Straße von Hormus eigentlich ausgeschlagen. Jetzt formiert sich doch ein Bündnis.
Die CSU verlor viele Stichwahlen in Bayern. Deren Parteichef sollte mehr mit demokratischen Kräften zusammenarbeiten, statt sie zu verprellen.
Die AfD wird drittstärkste Kraft im neuen Landtag von Rheinland-Pfalz. Ein Überblick.
Die SPD sieht nach der Wahl in Rheinland-Pfalz unruhigen Tagen entgegen. Erste Stimmen fordern eine Neuaufstellung an der Parteispitze.
Der Iran-Krieg füllt Russlands Kassen. Die USA sind abgelenkt. In Estland ploppt die Volksrepublik Narva auf. Greift Putin jetzt Nato-Gebiet an?
Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: In Russland ist eine sonst wenig attackierte Region von Drohenangriff überzogen worden. Der News-Ticker.
Nach dem historischen Machtverlust der SPD in Rheinland-Pfalz findet Karl Lauterbach bei „Caren Miosga“ deutliche Worte zum „Fiasko“.
In der SPD wird über Kurs und Personal diskutiert. Nun soll Lars Klingbeil laut Table.Briefings indirekt seinen Rücktritt angeboten haben.
Aktuelle Lage im Iran-Krieg: Trump setzt Mullahs Ultimatum. Iran weist Trump-Ultimatum zurück. Bodenoffensive im Libanon weitet sich aus.
Hochrechnungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Schnieder jubelt – und findet versöhnliche Worte
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Die CDU siegt überraschend deutlich vor der SPD. Im Ticker erhalten Sie alle Ergebnisse zu Prognosen und Hochrechnungen live.
Die Kommunalwahl in Bayern geht in die zweite Runde. Erste Zahlen aus München sehen Grünen-Kandidat Krause vorne. Die Ergebnisse live im Ticker.