Morawiecki wirft Belarus "Staatsterrorismus" vor

Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen tausende Migranten fest. Beide Länder haben Soldaten in der Region stationiert. EU-Ratschef Michel spricht in Warschau mit Regierungschef Morawiecki.

EU-Ratschef Charles Michel sagte nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki, dass es aus rechtlicher Sicht möglich sei, "physische Infrastruktur" - also beispielsweise Zäune - zum Grenzschutz aus EU-Mitteln zu finanzieren. Dies habe eine Stellungnahme des juristischen Diensts des Europäischen Rats ergeben. Die Entscheidung darüber müsse jedoch die EU-Kommission treffen - und diese lehnt es bisher ab, Grenzzäune aus EU-Mitteln zu bezahlen.

Michel betonte, diese Frage solle schnell geklärt werden. Bereits beim EU-Gipfel im Oktober habe man dazu eine ausführliche Debatte geführt. Zuvor hatten zwölf EU-Staaten in einem Brief an die EU-Kommission gefordert, dass physische Grenzbarrieren zumindest in Teilen aus dem gemeinsamen Haushalt bezahlt werden sollten. Polen, Litauen und Lettland haben angesichts der zunehmenden Migration über Belarus in ihre Länder und somit in die EU bereits damit begonnen, Hunderte Kilometer Grenzzaun zu errichten.