Mitteilung der Stadt Frankfurt war rechtswidrig
n-tv
Frankfurt (dpa/lhe) - Der Inhalt einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt zu einer politischen Diskussionsveranstaltung im Jahr 2019 ist laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig gewesen. In dem Text war die Absage der Veranstaltung mit dem Argument gefordert worden, sie biete der Israel-Boykott-Bewegung BDS eine Plattform. Wie eine Sprecherin des Frankfurter Verwaltungsgerichts am Freitag sagte, hatte sich eine jüdische Privatperson an das Gericht gewandt, die in dem Text auch namentlich genannt wurde. Die Klägerin habe erfolgreich auf die Feststellung geklagt, dass Äußerungen in der Pressemitteilung rechtswidrig seien.
BDS steht für "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen". Die Bewegung will Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren. Der Bundestag hatte die BDS-Kampagne 2019 als antisemitisch eingeordnet.
Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zufolge wurde in der Pressemitteilung gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen. Staatliche Amtsträger dürften im öffentlichen Diskurs Vertreter anderer Meinungen weder ausgrenzen noch gezielt diskreditieren, solange deren Positionen nicht strafrechtlich relevant sind, erläuterte die Sprecherin. In der Pressemitteilung werde der sachliche Diskurs insbesondere dadurch verlassen, dass zur Absage der Veranstaltung aufgerufen wird.
Da die Klägerin namentlich genannt werde, sei "die Pressemitteilung auch geeignet, sie allein aufgrund ihrer Unterstützung" der BDS-Bewegung "zu diskreditieren", heißt es in der Urteilsbegründung. Daraus folge jedoch nicht, dass der Vorwurf des Antisemitismus gegen BDS unsachlich sei, erläuterte das Gericht unter Bezug auf den Bundestagsbeschluss von 2019. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.