Misstrauensantrag gegen Ecuadors Präsidenten Lasso
DW
In Ecuador spitzt sich die politische Krise zu. Das Parlament muss über einen Misstrauensantrag gegen Staatschef Lasso entscheiden. Der hat indigenen Gruppen angesichts von Protesten einen Putschversuch vorgeworfen.
In Ecuador kommt es seit Tagen zu teilweise gewalttätigen Protesten Indigener gegen soziale Missstände. Nun hat das Parlament in der Hauptstadt Quito über einen Misstrauensantrag gegen Präsident Guillermo Lasso beraten. Die ecuadorianische Opposition hatte die Sitzung beantragt, um über Lassos Umgang mit der "ernsten politischen Krise und inneren Unruhen" in dem südamerikanischen Land zu debattieren. Kurz nach Beginn der Parlamentsdebatte hob Lasso den Ausnahmezustand auf, den er wegen der Proteste über sechs Provinzen verhängt hatte.
Für ein Misstrauensvotum gegen Lasso wären 92 Stimmen im 137 Sitze zählenden Parlament nötig, in dem die Opposition die Mehrheit stellt. Nach dem Ende der Parlamentsdebatte haben die Abgeordneten 72 Stunden Zeit, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Sollten sie für Lassos Abwahl stimmen, würde dessen Stellvertreter Alfredo Borrero übergangsweise das höchste Staatsamt übernehmen und Neuwahlen einberufen.
Ecuador wird seit knapp zwei Wochen von landesweiten Demonstrationen insbesondere gegen die hohen Spritpreise erschüttert. Die Proteste werden von der indigenen Bevölkerung getragen und hatten sich an den steigenden Treibstoffpreisen entzündet. Die Demonstranten fordern neben niedrigeren Spritpreisen auch eine Senkung der Lebensmittelpreise, Arbeitsplätze und mehr öffentliche Gelder für Gesundheitsversorgung und Bildung. Sechs Menschen wurden bei den Protesten bislang getötet, dutzende weitere verletzt.
Erst einen Tag vor dem Misstrauensantrag hatte Lasso den indigenen Gruppen einen Putschversuch vorgeworfen. "Die wahre Absicht des Herrn Iza ist der Sturz der Regierung", sagte Lasso in einer Video-Ansprache über den Chef des Indigenen-Verbands Conaie, Leonidas Iza. "Die Nationalpolizei und die Streitkräfte werden die erforderlichen Mittel ergreifen, um innerhalb des gesetzlichen Rahmens durch schrittweise Gewaltanwendung die öffentliche Ordnung und die Demokratie zu verteidigen." Nur kurz nach der Rede lieferten sich tausende Demonstranten nahe dem Kongressgebäude in Quito erneut gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei.
Die Sicherheitskräfte werfen dem Indigenen-Verband Conaie übermäßige Gewalt vor. Nach Angaben der Polizei wurden bei den Protesten 169 Polizisten verletzt und 121 Menschen festgenommen. 55 Polizeifahrzeuge seien beschädigt und 11 zerstört worden.
Aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März könnte die CDU als Sieger hervorgehen. Nach 15 Jahren mit einem grünen Regierungschef. Aber der Vorsprung vor den Grünen ist denkbar gering.
Der deutsche Bundestag hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Abschuss von Wölfen unter bestimmten Umständen wieder gestattet. Während Landwirte die Novelle begrüßen, lehnen Naturschutzorganisationen sie ab.
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein durfte für tödliche Drohnenangriffe auf den Jemen genutzt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2025. Ist das ein Freibrief für die Nutzung im Iran-Krieg? Eher nicht.
Die Bundeswehr beteiligt sich nicht am Krieg im Iran. Angriffe aus dem Iran trafen jedoch auch Stützpunkte der Bundeswehr im Nahen Osten. Werden die deutschen Soldaten abziehen müssen?
Seit die USA und Israel den Iran bombardieren, wächst auch in Deutschland die Furcht vor Vergeltungsaktionen. Sicherheitsbehörden denken dabei auch an iranische Geheimdienste.
Aktivisten in Berlin haben vor einer Fabrik protestiert, die ihre Produktion von Autoteilen auf Munition umstellt. Andere argumentieren, dass Militarisierung mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze bringt.
In seinem Jahresbericht fordert der Wehrbeauftragte des Bundestags, Verfehlungen wie die beim Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken konsequent zu ahnden.
Zu wenig Geld, zu viel Bürokratie, zu viele Bedrohungen: In Deutschland stemmen ehrenamtliche Bürgermeister einen schweren Job. Sie sind unverzichtbar für die Demokratie, fühlen sich aber zunehmend alleingelassen.
Wegen des Iran-Kriegs ist der Flugverkehr in der Region teilweise zum Erliegen gekommen. Tausende Menschen sitzen in der Region fest, darunter auch zahlreiche deutsche Touristen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilt das Regime im Iran und bewertet den Militärschlag Israels und der USA zurückhaltend. Völkerrechtliche Bedenken führten nicht zum Ziel, so Merz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurücknehmen. Aber die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wird nicht das letzte Wort gewesen sein.