Ministerpräsident Mitsotakis übersteht Misstrauensvotum
DW
Der Anlass für die Debatte im griechischen Parlament war eher ungewöhnlich: Nach dem Chaos infolge der starken Schneefälle in Athen wollte Oppositionschef Tsipras die Regierung von Premier Mitsotakis stürzen.
Griechenlands konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat ein Misstrauensvotum überstanden. Nach dreitägiger Debatte votierten die Abgeordneten im Parlament in Athen mit 156 zu 142 Stimmen gegen den Antrag des früheren Regierungschefs und jetzigen Oppositionsführers Alexis Tsipras. Mit solch einem Ergebnis war gerechnet worden. Die regierende liberal-konservative Partei Nea Dimokratia (Neue Demokratie) hält 157 der insgesamt 300 Mandate. Ein Abgeordneter der Regierungspartei ist im Krankenhaus.
Tsipras, Chef der linken Syriza-Partei, hatte der Regierung nach dem Schneechaos, das im Großraum der griechischen Hauptstadt am 24. Januar und in den darauffolgenden drei Tagen herrschte, Unfähigkeit vorgeworfen. Obwohl Meteorologen den heftigen Schneefall seit Tagen angekündigt hätten, habe die Regierung es nicht geschafft, die Menschen zu schützen, begründete Tsipras seinen Vorstoß.
Während der ungewöhnlich starken Schneefälle waren vor einer Woche Tausende Menschen in ihren Fahrzeugen auf den Stadtautobahnen und anderen Straßen steckengeblieben. Da Autos zum Teil quer standen, konnten Räumfahrzeuge nicht passieren. Manche Fahrer mussten mehr als 22 Stunden lang warten, bevor sie vom Militär aus ihrer prekären Lage befreit wurden. Die Betroffenen sollen nun von der privaten Betreiberfirma der Autobahn mit je 2000 Euro entschädigt werden. Deren Chef ist bereits zurückgetreten. Außerdem fiel vielerorts in Griechenland infolge der Schneemassen der Strom aus.
Mitsotakis hatte sich für das schlechte Krisenmanagement entschuldigt und versprochen, den Zivilschutz besser zu organisieren. "Es gab Fehler und Unzulänglichkeiten, die korrigiert werden müssen", sagte der Premier am Mittwoch im Fernsehen. Während der Debatte im Parlament warf er Tsipras Populismus vor.
In Athen schneit es selten und wenn, dann meistens nur wenig. Entsprechend ist die Bevölkerung nicht darauf vorbereitet. Kaum jemand hat Winterreifen oder Schneeketten.
