Ministerpräsident fordert weitere Schritte
n-tv
Trotz der zugesagten Finanzspritze hätte sich Hessen nach den Worten von Ministerpräsident Rhein beim Flüchtlingsgipfel vom Bund "mehr gewünscht". Etwa die Rückkehr zur Pro-Kopf-Berechnung bei den Kosten.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein weitere Fortschritte bei der Steuerung von Zuwanderung gefordert. "Wir brauchen ein weites Herz für Hilfsbedürftige und gleichzeitig mehr Konsequenz gegenüber irregulärer Migration", betonte der CDU-Politiker am Donnerstag.
EU-Außengrenzen müssten besser geschützt, Asylanträge schon an Grenzen entschieden und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden. "Es muss bei diesem Thema in den nächsten Monaten spürbare Fortschritte geben, nicht zuletzt auf europäischer Ebene", mahnte Rhein. Die Kommunen brauchten so schnell wie möglich Entlastung.
Aus dem Beschluss des Gipfels in Berlin am Mittwoch war hervorgegangen, dass Bund und Länder ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten vertagen. Diese soll demnach bei einer Sitzung im November fallen. Für das Jahr 2023 sagte der Bund aber eine Milliarde Euro zusätzlich als Flüchtlingspauschale zu. Davon fließen nach den Worten von Rhein 75 Millionen Euro nach Hessen.
