Ministerium: 1,5 Milliarden Euro fließen an Kommunen
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Mehr als 1,5 Milliarden Euro fließen nach Angaben des Innenministeriums in diesem Jahr direkt in die Haushalte der Kommunen. Innenminister Georg Maier (SPD) sprach am Dienstag in Erfurt von einer Rekordsumme. Außerdem werden die Sonderzahlungen an die Kommunen, die unter einem besonders starken Einwohnerverlust leiden, auf elf Millionen Euro verdoppelt.
Mitte März würden zudem rund 100 Millionen Euro aus der Landeskasse überwiesen, um die Finanzierung von kommunalen Investitionen zu sichern. Kreisangehörigen Gemeinden würden auch 2022 eine pauschale Zuweisung in Höhe von 200 Euro pro Einwohner für die ersten 250 ihrer Einwohner bekommen.
Die Städte, Gemeinden und Kreise hätten insgesamt durch die Zahlungen des Landes eine stabile Basis für ihre Haushalte und ihre Selbstverwaltung, erklärte Maier. Die Kommunalfinanzen hatten bei den Etatverhandlungen für 2022 im Landtag eine große Rolle gespielt. Vor allem die CDU drängte auf mehr Geld. Sie verständigte sich schließlich mit Linke, SPD und Grünen darauf.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.