Ministerin Grimm-Benne will Krankenhausgesetz angehen

Viele Kliniken stehen finanziell unter Druck, vom Bund werden Reformen angeschoben. Wie sehen die Planungen in Sachsen-Anhalt aus?

Magdeburg (dpa/sa) - Nach der beschlossenen Krankenhausreform des Bundes will Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne die anstehenden Veränderungen begleiten. "Aufgrund des langen Vorlaufs dieser Reform haben schon sehr viele Krankenhäuser Vorkehrungen getroffen, um leistungsfähiger zu sein", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Die letzte Krankenhausnovelle hat vier Jahre gedauert, diese Zeit haben wir nicht. Aber wir gehen das Krankenhausgesetz an." 

So sollen etwa Voraussetzungen für eine nötigenfalls erforderliche Rekommunalisierung geschaffen werden, wenn sich private Klinikträger zurückziehen sollten. "Wir wollen auch gerne in Leistungsgruppen umsteigen", sagte Grimm-Benne.

Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und mehr Spezialisierungen durchsetzen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen daher auch neue Leistungsgruppen sein. Ziel ist es, Klinik-Behandlungen genauer zu beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben zu machen – etwa beim Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung.