Minister: Nach Karlsruher Urteil kein Änderungsbedarf in NRW
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Umschichtung von Bundesmitteln sieht NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) keinen Änderungsbedarf bei den Landesfinanzen in Nordrhein-Westfalen. "Das Urteil hat nach unserer ersten Einschätzung weder unmittelbar Auswirkungen auf die Haushaltspraxis des Landes Nordrhein-Westfalen noch auf das Sondervermögen Krisenbewältigung Ukraine", sagte Optendrenk am Mittwoch. In zentralen Punkten des Urteils sieht er klare Unterschiede zwischen der Situation im Bund und der in NRW.
Optendrenk betonte, in NRW sei der Zusammenhang zwischen Notsituation und Verwendung des Sondervermögens vom Parlament festgestellt worden und die Mittel dürften auch nur für diesen Zweck eingesetzt werden. Das Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" von bis zu fünf Milliarden Euro stehe ausschließlich im Jahr 2023 zur Verfügung. Außerdem seien der Landeshaushalt 2023 und das Sondervermögen bereits Ende 2022 vom Parlament verabschiedet worden. Damit gebe es weitere Unterschiede.
Von dem bis zu fünf Milliarden Euro großen Sondervermögen NRW können laut dem NRW-Finanzministerium nach dem bisherigen Stand rund drei Milliarden Euro genutzt werden. Ein großer Teil dessen sei auch schon abgeflossen. Das NRW-Finanzministerium nannte unter anderem 593 Millionen Euro Landesmittel zur Unterbringung von Geflüchteten, nachdem bereits 390 Millionen Euro geflossen seien. Dabei gehe es jeweils um eine Beteiligung an den Kosten der Kommunen. Als weiteres Beispiel verwies das Finanzministerium auf 200 Millionen Euro, mit denen sich das Land an den Kostensteigerungen im Nahverkehr beteiligt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen.
Michendorf (dpa/bb) - Bei einem Autounfall an eine Stauende sind bei Michendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Männer im Alter von 80 und 60 Jahren schwer verletzt worden. Der 80-Jährige habe am Samstag einen Stau übersehen und sei auf ein abbremsendes Auto aufgefahren, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin schleuderte der 80-Jährige mit seinem Wagen gegen zwei weitere Autos. Durch den Aufprall wurde der 60-jährige Fahrer eines Autos eingeklemmt und verletzt. Beide Männer mussten im Anschluss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 18.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.