Minister fordern einheitliche Regeln für Pandemiebekämpfung
Frankfurter Rundschau
Die Corona-Infektionszahlen steigen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind nicht bewältigt. Die Ministerpräsidentenkonferenz stellt die Ergebnisse ihrer Beratungen vor.
Update vom Freitag, 22.10.2021, 13.06 Uhr: Armin Laschet und Michael Müller stellen die Ergebnisse der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz vor. Die Tagesordnung, insbesondere der Tagesordnungspunkt Corona, sei äußerst wichtig gewesen, die Zusammenarbeit gut und intensiv, so Müller nach der Konferenz.
„Wir haben im Kampf gegen die Pandemie schon viel erreicht“, so Laschet. Man brauche aber weiterhin Vorsicht und Mechanismen, um diese Pandemie weiter zu bekämpfen. Die Länder seien sich einig, dass es auch nach Aufhebung der epidemischen Lage weiter bundeseinheitliche Regelungen brauche. Deswegen erwarte die Ministerpräsidentenkonferenz, dass das Bundesparlament eine Rechtsgrundlage bis zum 25. November schaffe.
Mit Auslaufen der pandemischen Lage dürfe nicht die Rechtsgrundlagen fehlen, so Müller. „Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, eine bundeseinheitliche“. Inwiefern diese geschaffen wird, sieht Müller verschiedene Möglichkeiten. „Es muss aber eine Grundlage für unser Handeln geschaffen werden“, sagt Berlins regierender Bürgermeister. Vorsoge für mögliche neue medizinische Krisen sieht Müller als wichtigen Aspekt. Aber auch mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus habe man immer noch zu kämpfen. Auch dies habe man in einem Beschlusstext aufgegriffen.