Minderjährige in Hongkong wegen Verschwörung gegen China verurteilt
DW
Erstmals sind in Hongkong vier Minderjährige auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Sie wurden der "Verschwörung zur Aufwiegelung" gegen die chinesische Regierung schuldig gesprochen.
Die Aufrufe der Jugendlichen zum Sturz der chinesischen Regierung hätten eine abschreckende Antwort erfordert, begründete der Richter das Urteil. Die vier Minderjährigen, eine 16-Jährige und drei 17-Jährige, müssen demnach wegen "Verschwörung zur Aufwiegelung" eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren in einem Ausbildungszentrum verbüßen - einer auf "Rehabilitation" ausgerichteten Hafteinrichtung für Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren.
Die Jugendlichen sind laut Gericht Mitglieder einer wenig bekannten Pro-Unabhängigkeitsgruppe. Das Gericht warf ihnen vor, im vergangenen Jahr an Straßenständen und in Online-Netzwerken zum gewaltsamen Aufstand gegen China aufgerufen zu haben.
Auf von der Gruppe verteilten Flugblättern wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch Chinas Staatsgründer Mao Zedong mit seinen Worten zitiert, Revolution sei "keine Dinnerparty", sondern "ein Akt der Gewalt, durch den eine Klasse eine andere stürzt".
Das umstrittene sogenannte "Nationale Sicherheitsgesetz" war 2020 in der chinesischen Sonderverwaltungsregion nach anhaltenden Protesten und Rufen nach mehr Demokratie von Peking erlassen worden, um die pro-demokratischen Proteste zu unterbinden. Seither dient es den Behörden zunehmend, um gegen die Demokratiebewegung in der früheren britischen Kronkolonie vorzugehen. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden.
Die Volksrepublik China hatte 1997 bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien zugestimmt, die dort herrschenden demokratischen Freiheiten nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" noch 50 Jahre lang zu achten. Kritiker werfen Peking vor, diese Freiheiten mit dem "Sicherheitsgesetz" zu unterdrücken.
