Merz kritisiert Lockern von Russland-Sanktionen scharf

Der steigende Ölpreis wegen des Iran-Kriegs sorgt auch bei US-Verbrauchern für Unmut. Das US-Finanzministerium versucht gegenzusteuern und erlaubt den begrenzten Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten. Das stößt nun auf Missbilligung der Bundesregierung.

Der steigende Ölpreis wegen des Iran-Kriegs sorgt auch bei US-Verbrauchern für Unmut. Das US-Finanzministerium versucht gegenzusteuern und erlaubt den begrenzten Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten. Das stößt nun auf Missbilligung der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Lockern von Sanktionen gegen Russland deutlich kritisiert. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte Merz bei einem Besuch im norwegischen Andöya. Die USA hatten zuvor bekannt gegeben, dass sie wegen der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehend den Verkauf russischen Erdöls wieder erlauben. Merz beriet mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Store unter anderem über Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. In dem Zusammenhang sagte Merz: „Russland zeigt leider weiter keine Verhandlungsbereitschaft. Wir werden deshalb und müssen den Druck auf Moskau weiter erhöhen.“ Die Unterstützung für die Ukraine werde fortgesetzt. „Wir werden uns davon nicht durch den Iran-Krieg abbringen oder ablenken lassen.“ Das US-Finanzministerium hatte zuvor wegen der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs eine Lizenz für den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten bis zum 11. April erteilt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Genehmigung solle „die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen“. Er versicherte auch, die Maßnahme werde der russischen Regierung keinen „signifikanten finanziellen Vorteil verschaffen“. Merz sagte in Norwegen zur Lage am weltweiten Ölmarkt: „Es gibt im Augenblick ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem.“ Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte sich zurückhaltend zu den von den USA gelockerten Russland-Sanktionen. Die Lockerungen seien „auf wenige Mengen beschränkt und auch zeitlich beschränkt“, sagte Reiche in Berlin. Dennoch mache sie sich Sorgen, „dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen“.