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Mehrwertsteuer auf Benzin senken? Warum Polen als Vorbild heikel ist

Mehrwertsteuer auf Benzin senken? Warum Polen als Vorbild heikel ist

Die Welt
Tuesday, March 22, 2022 10:02:58 AM UTC

Eigentlich ist es EU-Staaten verboten, die Mehrwertsteuer auf Treibstoff zu senken. Dennoch reißen die Forderungen in Zeiten der steigenden Benzinpreise nicht ab. Im Gegenteil: Nachdem Polen das Tabu gebrochen hat, könnte nun ein Dominoeffekt entstehen.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat viele Gewissheiten über den Haufen geworfen, geopolitische genauso wie in der Energie- und Klimapolitik. Die Politik reagiert mit zuvor undenkbaren Entscheidungen auf die in die Höhe geschossenen Preise für Öl, Gas, Benzin und andere Energieträger. Belgien hat am Wochenende den Atomausstieg um zehn Jahre verschoben, eine Allianz südeuropäischer Länder will die Gaspreise in Europa deckeln und auch die Diskussion um eine reduzierte Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel reißt nicht ab.

Die Bundesregierung will Autofahrer an der Zapfsäule entlasten. Sie spüren die gestiegenen Energiepreise mit als Erste. Bundesfinanzminister Christian Lindner wirbt für einen Tankrabatt, der Verbrauchern direkt an der Tankstelle auf der Tankrechnung gutgeschrieben werden soll. Der Staat würde dann den Tankstellenbetreibern den Betrag ersetzen.

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