Mehr Geld für ehrenamtliche Ortsbürgermeister
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Ehrenamtliche Ortsbürgermeister in Rheinland-Pfalz bekommen mehr Geld in Form einer höheren Aufwandsentschädigung. Die sogenannten Mindestentschädigungssätze, die sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde richten, sollen rückwirkend zum 1. Januar 2023 um sechs Prozent und zum 1. Januar 2024 um weitere sechs Prozent angehoben werden, wie das Innenministerium in Mainz am Freitag mitteilte.
Weitere Erhöhungen sollen künftig abhängig von der Einwohnerzahl und vom Arbeitsaufwand mit Beschlüssen des Gemeinderates möglich werden - und zwar auch dann, wenn ein Oberbürgermeister Geschäftsbereiche an einen Beigeordneten übertragen hat. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2024 solle damit auch die Bereitschaft für die Übernahme eines solchen Amtes bei potenziellen Bewerbern weiter gefördert werden, erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD).
Lob kam vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz. Die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigung sei ein wichtiges Signal, die Anforderungen an das Amt seien seit Jahren stetig gestiegen, sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Verbandes, Karl-Heinz Frieden. "Aktuell stehen viele Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber vor der Frage, ob sie wieder kandidieren", sagte Frieden mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen. Zudem fehle vielerorts der Nachwuchs.
Wünschenswert wäre für den Gemeinde- und Städtebund nun noch, dass künftig Regelungen zur pauschalen Freistellung von Oberbürgermeistern bei deren Arbeitgeber bis zu einer gewissen Größe auch ohne einen Ratsbeschluss möglich werden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.