Mehr Disziplin im Parlament? - Nur ein Ordnungsruf in 2022
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Bei den Debatten im Abgeordnetenhaus geht es schon mal zur Sache. Grobe Regelverstöße sind aber die Ausnahme. Im vergangenen Jahr gab es nur einen einzigen Ordnungsruf.
Berlin (dpa/bb) - Grobe Beschimpfungen oder Beleidigungen anderer Abgeordneter sind im Berliner Landesparlament selten. Im vergangenen Jahr erteilte das Präsidium des Abgeordnetenhauses nur einen einzigen Ordnungsruf - gegen ein Mitglied der AfD-Fraktion. "Es ist offenbar ruhiger geworden", sagte der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Ansgar Hinz, der Deutschen Presse-Agentur. Am Donnerstag (10. Januar) steht die erste Plenarsitzung im neuen Jahr an - und die erste in der heißen Phase des Wahlkampfs. Am 12. Februar wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wiederholt.
Im vergangenen Jahr hatten der Parlamentspräsident und seine Stellvertreter noch neun Ordnungsrufe erteilt. Zwei gingen an die AfD-Fraktion, jeweils einer an SPD, Grüne und Linke sowie vier an einen fraktionslosen Abgeordneten. Im Jahr 2020 richteten sich 14 Ordnungsrufe gegen Abgeordnete, die in den Plenarsitzungen gegen die Regeln verstoßen hatten, im Jahr davor waren es sechs.
Auf mittlere Sicht gesehen ist der Tonfall bei den Plenarsitzungen aber rauer geworden. So gab es in der Wahlperiode von 2011 bis 2016 insgesamt nur 9 Ordnungsrufe. In der danach folgenden von 2016 bis 2021 laut der Statistik der Parlamentsverwaltung insgesamt 41.
Erfurt (dpa/th) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Thüringen (DPolG) hat die Klimaproteste kritisiert. Die Art und Weise, wie die Aktivisten auftreten, sei "fragwürdig", sagte Landesvorsitzender Jürgen Hoffmann laut Mitteilung vom Dienstag in Erfurt. Obgleich deren Intentionen nachvollziehbar seien, passten die Botschaft, die sie vermitteln wollten, und Handeln "nicht im Geringsten zusammen".
Berlin (dpa/bb) - Bei einem Brand in der Tucholsky-Straße in Berlin-Mitte ist eine Person schwer verletzt worden. Fünf weitere wurden leicht verletzt, wie ein Sprecher der Berliner Feuerwehr am Dienstagabend sagte. In einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines fünfstöckigen Hauses war ein Feuer ausgebrochen. Eine Frau konnte die Wohnung selbstständig verlassen, musste den Angaben zufolge aber mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Aus den Geschossen darüber hat die Feuerwehr fünf weitere Personen gerettet. Der Brand ist inzwischen gelöscht. Die Feuerwehr war nach eigenen Angaben mit rund 80 Einsatzkräften vor Ort.
Hamburg (dpa/lno) - Eigentlich wollten die Polizeibeamten nur das Gespräch mit einem 26 Jahre alten Mann suchen, der in der Wohnung einer Verwandten randaliert hatte. Doch weil ihnen beim Öffnen der Wohnungstür am Montag Marihuanageruch entgegengeschlagen sei, hätten sie sich zur Durchsuchung der Räume entschieden, teilte die Polizei am Dienstag mit.
Limburg (dpa/lhe) - Bei einer größeren Schlägerei in Limburg sind zwei junge Männer schwer verletzt worden. Wie die Polizei Westhessen am Dienstag mitteilte, befanden sich die beiden am Montagnachmittag auf einem Spielplatz, als sie von fünf ihnen bekannten Männern unmittelbar angegriffen worden sein sollen. Dabei seien auch diverse Schlagwerkzeuge und ein Messer genutzt worden, hieß es. Die zwei Männer wurden laut den Angaben schwer verletzt und flohen - ebenso wie auch die Angreifer - vom Tatort.
Schwerin (dpa/mv) - Die Preise für landwirtschaftliche Grundstücke in Mecklenburg-Vorpommern waren 2021 mit durchschnittlich 22.304 Euro je Hektar so hoch wie nie. Das geht aus einer Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes vom Dienstag hervor.
Hannover (dpa/lni) - Der Landeselternrat Niedersachsen fordert mehr Hilfen für Familien bei der Entscheidung für eine weiterführende Schule nach der Grundschule. Die eigentlich vorgesehenen Beratungen und Informationsveranstaltungen würden nicht überall angeboten, kritisierte der Rat. Er leitete seine Forderungen nach Angaben vom Dienstag an das Kultusministerium in Hannover weiter.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Im öffentlichen Nahverkehr soll es noch in dieser Woche in mehreren NRW-Städten zu Warnstreiks kommen. Die Gewerkschaft Verdi habe die Beschäftigten in Wuppertal dazu aufgerufen, teilten die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) am Dienstag mit.
Zwei weitere Sachverständigengutachten und neue Zeugen: Der Untersuchungsausschuss des Landtags ist mit seinen Fragen noch längst nicht am Ende.
Dresden (dpa/sn) - Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Eilantrag gegen die für den 8. Februar befürchtete Räumung des Heidebogen-Protestcamps nördlich von Dresden als unzulässig abgelehnt. Vorbeugender Rechtsschutz sei grundsätzlich unzulässig, teilte die Justizbehörde zu dem Beschluss vom Dienstag mit. Ob und wann eine Räumung der Versammlung erfolgen werde, sei gegenwärtig noch nicht absehbar, hieß es zur Begründung. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht möglich.
"Bürger*innen" und "Wähler:innen": Wer die Gendersprache von Behörden nicht mag, kann in Hamburg jetzt seine Ablehnung bekunden. Eine Volksinitiative sammelt Unterschriften unter anderem gegen das Sternchen.
Magdeburg (dpa/sa) - Für innovative Umwelt- und Naturprojekte werden mit dem diesjährigen Umweltpreis Sachsen-Anhalt so viele Gelder ausgeschüttet wie noch nie. Für die 27. Ausgabe des Wettstreits stünden 20.000 Euro Preisgeld für die Ausgezeichneten bereit, teilte die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt am Dienstag in Magdeburg mit. Gesucht würden diesmal Umweltvisionärinnen und Umweltvisionäre, hieß es. Es gehe in diesem Jahr mehr denn je um neue Ideen, Methoden und Ansätze. Aber auch Altbewährtes mit noch wenig Beachtung eigne sich dazu, für die Prämierung eingereicht zu werden. Das sei bis 7. Mai möglich, die Preisverleihung ist am 5. Juli in Magdeburg geplant.