FDP fordert "Wohnungspakt" für Hamburg
n-tv
Im vergangenen Jahr wurden in Hamburg nur 6000 neue Wohnungen fertig und das Ziel von jährlich 10.000 Baugenehmigungen nur zur Hälfte erfüllt. Die FDP fordert jetzt einen Neustart beim Wohnungsbau.
Hamburg (dpa/lno) - Angesichts der Krise im Wohnungsbau fordert die FDP einen neuen "Wohnungspakt" für Hamburg. Ein solcher Pakt solle das "Bündnis für das Wohnen" ersetzen und müsse zwischen Senat, Bezirken und Vertretern der Wohnungsbauwirtschaft auf Augenhöhe verhandelt werden, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Katarina Blume der Deutschen Presse-Agentur. "Der Geist dieser Vereinbarung muss vor allem ein Bekenntnis zum Wohnungsbau sein." Sie solle Bürgern, Investoren und Wohnungswirtschaft nötigen Freiraum und Planungssicherheit geben, um die Wohnungsbaukrise zu überwinden.
Die Elbliberalen fordern dazu unter anderem eine Abkehr von der rot-grünen Linie, städtische Flächen nur noch im Erbbaurecht zu vergeben. Auch die Sozialen Erhaltungsverordnungen, mit denen die Stadt vor allem Spekulanten einen Riegel vorschieben und die soziale Struktur in besonders bedrohten Vierteln erhalten will, sollen aufgehoben werden. Zudem müssten alle neuen Gesetze, Verordnungen und Normen, die das Bauen teurer machten, vorab auf den Prüfstand. Auch soll die Umwandlung von Büro- in Wohnraum erleichtert werden.
In Hamburg gibt es seit 2011 das "Bündnis für das Wohnen". Darin sind neben dem Senat die Verbände der Wohnungswirtschaft und die städtische Wohnungsgesellschaft Saga vertreten. Die Mietervereine sind beratend beteiligt. Das Ziel des rot-grünen Senats, jährlich den Bau von 10.000 neuen Wohnungen zu bewilligen, wurde im vergangenen Jahr deutlich verfehlt: So wurden lediglich 5.400 Baugenehmigungen erteilt und nur rund 6.000 neue Wohnungen fertiggestellt.
