Medwedews Wahlempfehlung löst Empörung aus

Bei Wahlen in Russland steht die Kreml-Clique als Sieger immer schon vorher fest. Nun erklärt Putin-Vasall Medwedew den Italienern auf Telegram, wie sie wählen sollen. Maßstab für seine Empfehlung ist, was Moskau sich wünscht. In Rom löst der Aufruf Empörung aus.

Äußerungen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, wonach die Wähler in Europa ihre "dummen" Regierungen "bestrafen" sollten, haben kurz vor der Parlamentswahl in Italien eine Debatte um mögliche Wahlbeeinflussung durch Moskau ausgelöst. "Russische Einmischung" titelte die Tageszeitung "La Repubblica". Ähnlich lautete die Schlagzeile bei "Il Messaggero", während der "Corriere della Sera" schrieb: "Russland stört die Wahl in Italien."

In einem langen Beitrag im Onlinedienst Telegram hatte Medwedew am Donnerstag geschrieben, Russland wünsche sich "nicht nur, dass die europäischen Bürger sich gegen das Handeln ihrer Regierungen auflehnen", sondern sie auch "zur Verantwortung ziehen und sie für ihre offensichtliche Dummheit bestrafen". "Handelt also, europäische Nachbarn! Bleibt nicht stumm! Verlangt Rechenschaft!", forderte Medwedew, der aktuell Vizevorsitzender des russischen Sicherheitsrats ist.

Italiens Außenminister Luigi Di Maio verurteilte den Beitrag als "Einmischung Russlands in die Wahl in Italien" und forderte, die italienischen Parteien müssten sich dem geschlossen entgegenstellen. Der Chef der Mitte-links-Partei PD, Enrico Letta, erklärte, Moskau versuche die Richtung der italienischen Außenpolitik zu ändern, die von Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an "sehr klar an der Seite der EU und der NATO" stehe. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Draghi hatte die russische Invasion in der Ukraine scharf verurteilt und Kiew mit Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützt.