Mecklenburg-Vorpommern: Kooperation in Ostsee-Raum ausbauen
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Der Ostsee-Raum gilt als Wachstumsregion. Mecklenburg-Vorpommern will die Entwicklung mit vorantreiben und selbst auch profitieren. Doch kämpft das Land mit Schatten aus der Vergangenheit.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern will seine Zusammenarbeit mit den demokratischen Staaten im Ostseeraum weiter ausweiten und seine Rolle als Tor Deutschlands nach Skandinavien und ins Baltikum stärken. "Wir können dabei auf lange gewachsene Netzwerke und Kooperationen aufbauen", sagte Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin (SPD) am Freitag im Landtag in Schwerin in der Debatte zur jetzt vorgelegten Ostsee-Strategie der rot-roten Landesregierung.
Schwerpunkte in dem etwa 20-seitigen Papier sind unter anderem die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der gemeinsame Ausbau der Windkraft-Nutzung auf See und der Aufbau einer grenzüberschreitenden Wasserstoff-Infrastruktur. Der Jugendaustausch und die kulturelle Zusammenarbeit sollen erweitert werden. Außerdem soll auch die Munitionsbergung in der Ostsee vorangetrieben werden. Zudem soll es regelmäßig Ostseetage geben. Ministerin Martin kündigte für den 15. Mai in Rostock eine Auftaktveranstaltung zur Umsetzung der umfangreichen Ziele an. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist als Staatsziel in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns verankert.
Sprecher der Opposition kritisierten eine unzureichende Einbindung des Parlaments bei der Erarbeitung des Konzepts. Zudem erneuerten Sprecher von CDU, Grünen und FDP ihre Kritik an der lange vorrangig auf Russland gerichteten Ostsee-Politik der SPD-geführten Landesregierungen, die erst mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 revidiert worden sei.
Münster (dpa/lnw) - Nach einem Messerangriff in einer Wohnung in Münster sitzt ein 18-jähriger Verdächtiger in Untersuchungshaft. Eine Richterin ordnete die U-Haft wegen des Verdachts des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung an, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit. Das Opfer, der 59 Jahre alte Wohnungsinhaber, sei lebensgefährlich verletzt worden. Mittlerweile schwebe er aber nicht mehr in Lebensgefahr.
Hemmingen (dpa/lsw) - Zwei Mitglieder der AfD sind nach Angaben der Polizei beim Anbringen von Wahlplakaten in Hemmingen (Kreis Ludwigsburg) beleidigt und bedroht worden. Drei mutmaßlich unter Alkoholeinfluss stehende Unbekannte hätten die zwei 56 und 58 Jahre alten Männer in der Nacht zum Sonntag angegangen, teilte die Polizei am Montag mit. Sie hätten vier Wahlplakate entwendet, seien weggelaufen und hätten dann den ihnen folgenden beiden Männern aufgelauert. Es sei zu einer kurzen Handgreiflichkeit gekommen, bei der nach bisherigen Erkenntnissen niemand verletzt worden sei, hieß es weiter. Anschließend seien die drei Männer im Alter von etwa 35 Jahren und etwa 20 bis 23 Jahren geflüchtet.
München (dpa/lby) - Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 19-jährigen Passagierin in einem Regionalbus auf einem Parkplatz bei München hat am Montag am Landgericht München II der Prozess gegen den Busfahrer begonnen. Ihm wird vorgeworfen, im Juli 2023 gegen erkennbaren Willen sexuelle Handlungen an der Frau vorgenommen zu haben. Dabei habe er Gewalt angewendet und eine Lage ausgenutzt, in der das Opfer "schutzlos ausgeliefert" war, verlas die Staatsanwaltschaft aus der Anklageschrift.