Maut auf Landes- und kommunalen Straßen kommt nicht vor 2027
n-tv
Ravensburg (dpa/lsw) - Grün-Schwarz wird die geplante Lkw-Maut für Landes- und kommunale Straßen einem Bericht zufolge nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode umsetzen. "Aufgrund der benötigten weitreichenden Vorbereitungen, insbesondere zu den gesetzlichen Grundlagen und zur technischen Umsetzung, ist ein Start der Lkw-Maut vor 2027 nicht realisierbar", teilte das baden-württembergische Verkehrsministerium der "Schwäbischen Zeitung" (Freitag) mit. Bisher hieß es lediglich, ein Zeitplan sei noch nicht absehbar. Die nächste Landtagswahl im Südwesten ist voraussichtlich im Frühjahr 2026.
Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU 2021 vereinbart, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der ersten Hälfte der Legislaturperiode versuchen sollte, die anderen Länder mit ins Boot zu holen. Damit scheiterte er aber. Deshalb plant er nun einen Gesetzentwurf. In der CDU und auch in der Wirtschaft hatte es massive Kritik an dem Vorhaben gegeben.
Das Landesverkehrsministerium betonte zwar, die Südwest-Maut sei vom Kabinett im November beschlossen worden. "Die internen Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf laufen daher", berichtete die "Schwäbische Zeitung" weiter.
Ein Teil des Problems für Verkehrsminister Hermann ist dem Bericht zufolge, dass der Bund die baden-württembergischen Pläne für eine Sonder-Maut nicht unterstützen will. Für eine solche wäre das Land wohl der "Schwäbischen Zeitung" zufolge auf die Zusammenarbeit mit der Firma Toll Collect angewiesen. Diese ist als Dienstleister für die Erhebung und Abrechnung der bundesweiten Lkw-Maut zuständig, die seit 2005 auf Autobahnen und seit 2018 auf Bundesstraßen gilt. Das Unternehmen ist vollständig im Besitz des Bundes.
Halle (dpa/sa) - In einer Spielothek in Halle hat es in der Nacht auf Dienstag gebrannt. Eine Lüftung habe gegen Mitternacht Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Die Beamten vermuten einen technischen Defekt als Brandursache. Verletzt wurde niemand. Der Einsatz war am Morgen bereits beendet. Zur Höhe des Sachschadens machte die Polizei bislang keine Angaben.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.