Maßregelvollzug in Berlin und Brandenburg überbelegt

Potsdam/Berlin (dpa/bb) - Trotz der angespannten Lage im Maßregelvollzug hat Brandenburg verurteilte Straftäter bislang laut Sozialministerium unterbringen können. Derzeit seien 320 Menschen untergebracht, die Belegungskapazität liege bei 269 Plätzen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Gleichwohl seien in den vergangenen drei Jahren alle Verurteilten aufgenommen worden, bei denen das Gericht eine Unterbringung angeordnet habe. In Berlin ist der Maßregelvollzug seit Jahren überlastet. Derzeit sind nach Angaben der Senatsgesundheitsverwaltung 600 Patienten und Patientinnen dort untergebracht (Stand 10.3.). Genehmigt seien nur 541 Betten.

In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht diese als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank einstuft. Wegen Platzmangels wurden zuletzt zwei verurteilte Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen. Es drohen weitere derartige Fälle: Nach jüngsten Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft warten derzeit 16 verurteilte Männer darauf, in den Maßregelvollzug zu kommen. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sprach Ende Februar von etwa 15 bis 25 Menschen.

In der Hauptstadt soll nun eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bis Ende Juni einen Masterplan mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen erarbeiten. Geplant ist bis 2025 auf dem Gelände der bestehenden Einrichtung in Reinickendorf 60 neue Vollzugsplätze zu schaffen. Das soll rund 53 Millionen Euro kosten. Schon in etwa drei Monaten soll dort ein erneuertes Gebäude mit etwa 12 klinischen Plätzen zur Verfügung stehen.

Die Kapazitäten reichen in vielen Bundesländern nicht aus. Wie aus dem Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervorgeht, waren 2020 etwa 5280 Menschen im Maßregelvollzug, 1995 waren es noch rund 1370.