London genehmigt Auslieferung von Assange an die USA
DW
Die britische Regierung hat grünes Licht für die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete eine entsprechende Anweisung.
Die britische Regierung bestätigte, dass sie die Anordnung zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA unterzeichnet hat, wo er wegen der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente verfolgt wird. "Gemäß dem Auslieferungsgesetz von 2003 muss die Staatsministerin eine Auslieferungsanordnung unterzeichnen, wenn es keinen Grund gibt, die Anordnung zu untersagen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Wikileaks verurteilte in einer Stellungnahme "einen dunklen Tag für die Pressefreiheit". "In diesem Fall sind die britischen Gerichte nicht zu dem Schluss gekommen, dass es unterdrückerisch, ungerecht oder ein Verfahrensmissbrauch wäre, Herrn Assange auszuliefern. Sie sind auch nicht zu dem Schluss gekommen, dass die Auslieferung mit seinen Menschenrechten unvereinbar wäre, einschließlich seines Rechts auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung, und dass er während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten angemessen behandelt wird, einschließlich seiner Gesundheit", betonte ein Sprecher.
Der 50-jährige Australier kann innerhalb von 14 Tagen Berufung einlegen. Die US-Justiz will ihn wegen der Verbreitung von mehr als 700.000 als geheim eingestuften Dokumenten über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA, insbesondere im Irak und in Afghanistan, ab 2010 vor Gericht stellen. Ihm drohen 175 Jahre Haft.
Assange war 2019 festgenommen worden, nachdem er mehr als sieben Jahre lang als Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht hatte.
nob/gri (afp, rtr, dpa)
