Live-PK mit Merz und Klingbeil: Ergebnisse zu Rente und Verbrenner-Aus – erste Reaktion aus der JU
Frankfurter Rundschau
Stundenlang haben Union und SPD im Koalitionsausschuss beraten. Es ging um Rente, Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus. Merz und Klingbeil präsentieren die Ergebnisse.
Update, 9:55 Uhr: „Gestern ist sehr klar geworden, die Verabredung gilt“, sagte SPD-Chef Klingbeil bei der Pressekonferenz zur Rente. „Wichtig ist für uns, dass Verabredungen gelten, dass die Haltelinie steht“, so Klingbeil zu den Diskussionen der letzten Wochen. Jede fünfte Person sei heute in der Rente armutsgefährdet, die Rente müsse daher gestärkt werden. Die geplante Renten-Kommission solle keine „Laberrunde“ sein, sondern eine grundsätzliche Reform zur Rente präsentieren. Darin seien sich alle am Tisch im Koalitionsausschuss einig gewesen.
Im Ukraine-Krieg kämpfen nordkoreanische Soldaten. Ein Experte sagt: Kim könnte weitere schicken – auch vor einem Angriff auf Nato-Gebiet schrecke er nicht zurück.
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Tübingen hat derzeit finanziell stark zu kämpfen. OB Boris Palmer muss sich zudem mit etwas herumschlagen, dass er „Gipfel der Absurdität“ nennt.
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Ministerin Bärbel Bas (SPD) erntet heftige Kritik wegen ihrer Äußerungen zu Arbeitgebern. SPD-Chef Klingbeil nahm sie in der bei Maischberger in Schutz.
Die EU will die Einfuhr von russischem Gas stoppen. Der Kreml lobt die Bemühungen der Trump-Regierung zum Ende des Ukraine-Kriegs. Der News-Ticker zur Lage.
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Merz will Ukrainern das Bürgergeld streichen. Die Länder müssten dann die Kosten tragen. Die Ministerpräsidenten sagen Nein.
Von der Leyen will eingefrorene Russen-Gelder für die Ukraine nutzen. Der Finanzbedarf ist riesig, doch ein EU-Land blockiert. Jetzt gibt es einen Plan B.
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Die Aktion „Tannenbäumchen auf Rädern“ in Frankfurt erreicht immer mehr ältere Frauen und Männer. Das Präsent hilft gegen das Gefühl des Alleinseins.