Litauen will wegen Migranten aus Belarus Ausnahmezustand ausrufen
DW
An der belarussischen Grenze zu Polen wächst der Andrang von Migranten. Nun greift Vilnius zu härteren Maßnahmen. Und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert neue Sanktionen gegen Belarus.
Litauen will angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen. Die Regierung des baltischen EU-Landes legte dem Parlament in Vilnius einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vor. Das Kabinett folgt damit einem Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite.
Der Ausnahmezustand soll demnach ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften in Kybartai, Medininkai, Pabrade, Rukla und Vilnius. Dort kam es am Montag zu Unruhen - in einem Lager wurde Tränengas eingesetzt. "Wir beobachten, was an der polnisch-weißrussischen Grenze vor sich geht, und das bedeutet natürlich, dass wir auch mit ähnlichen Invasionen und Angriffen rechnen können", sagte Bilotaite. Darauf müsse mit der Stärkung der Sicherheit der Grenzen reagiert werden.
