Linksfraktionschef will mehr Politik auf Augenhöhe
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Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Linksfraktionsvorsitzender Sebastian Walter setzt für den Landtagswahlkampf auf mehr Augenhöhe mit Wählern, mehr Nähe und gemeinsame Problemlösung. "Die Menschen im Land wollen bei der Lösungsfindung für die Probleme ihres Alltags mit einbezogen werden", heißt es in einem Konzept Walters für einen "neuen demokratischen Aufbruch".
Die Landespolitik wirke weit weg vom Leben, schreibt Walter darin. Der politische Streit der Parteien werde als wenig zielführend für Lösungen bei Kosten, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung, Löhnen und Nahverkehr empfunden. Walter kündigte mehr Veranstaltungen der Linksfraktion vor Ort mit Kneipentour, kostenlosen Suppenküchen und Nachbarschaftstreffs an.
Im kommenden Jahr wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage des Instituts Insa für "Bild" kam die Linke auf 10 Prozent hinter AfD (28), SPD (21) und CDU (18).
Der Linksfraktionschef wendet sich mit seinem neuen Konzept auch gegen die AfD. "Wir verstehen uns als oppositionelles Gegenmodell der AfD", schreibt er. In den vergangenen Wochen habe die rot-schwarz-grüne Landesregierung Forderungen der AfD übernommen. Er nannte die Flüchtlingspolitik als Beispiel. Er fordert eine "rote Linie" gegen die AfD. Die bisherigen Antworten der Parteien und ihr Umgang mit der AfD hätten sich als wenig erfolgreich erwiesen, kritisiert Walter.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.