Linke drohen mit Verfassungsklage zum Haushalt – „Merz verachtet arme Menschen“
Frankfurter Rundschau
Fachleute zweifeln an der Zulässigkeit der Haushaltspolitik. Auch Grüne und Linke üben Kritik. Wiederholt Schwarz-Rot die Fehler der Ampel?
Berlin – Der Ampel-Regierung wurde er zum Verhängnis: der Streit über die Finanzen. Vor dem Bruch der Regierung im Herbst 2024 war der Haushalt eines der großen Konfliktthemen. SPD und Grüne wollten die Schuldenbremse umgehen; die FDP lehnte das Vorhaben strikt ab. Der Konflikt verschärfte sich damals mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe entschied, dass die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte verfassungswidrig war. Damit fehlten der Ampel 60 Milliarden Euro, die sie für Klimaschutzprojekte fest eingeplant hatte.
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