Lindner: Klimageld kommt nicht vor 2026
n-tv
Eigentlich ist das Klimageld das zentrale Vorhaben der Ampel für einen gerechten Klimaschutz. Allerdings wird daraus in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nichts mehr, das gesteht Finanzminister Lindner nun ein. Es hapert offenbar vor allem an den Mechanismen für die Auszahlung.
Die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft rechnen nicht mehr damit, dass das geplante Klimageld noch in dieser Legislaturperiode ausgezahlt wird. Die Bürgerinnen und Bürger könnten die Leistung frühestens 2026 erhalten, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner der "Welt am Sonntag". Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, hält eine Auszahlung bereits 2025 für nicht mehr realistisch.
Lindner stellte in Aussicht, dass zumindest der notwendige Auszahlungsmechanismus für das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode fertiggestellt wird. "Ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt", auch wenn er sich das eigentlich früher wünschen würde, sagte der FDP-Politiker.
Die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung sind seit einigen Monaten im Bundesfinanzministerium in Vorbereitung, sie gestalten sich dem Vernehmen nach aber schwierig. Wirtschafts-Staatssekretär Kellner sagte dem Portal "t-online", der Auszahlungsmechanismus müsse einwandfrei funktionieren, und es brauche das nötige Geld dafür. "Das sehe ich für den Haushalt 2025 mit all seinen Zwängen nicht", fügte er hinzu.
