Lieferkettengesetz: Starkes Stück aus Brüssel
Frankfurter Rundschau
Der Vorschlag der EU-Kommission zum Lieferkettengesetz ist viel weitreichender als die deutsche Regulierung.
Mit aller Macht haben deutsche Wirtschaftsverbände hinter den Kulissen versucht, ein ambitioniertes EU-weites Lieferkettengesetz zu verhindern. Gemessen daran ist die Vorlage der EU-Kommission ein starkes Stück. Wenn sie auch nicht alle Erwartungen von Menschenrechts- und Entwicklungshilfeorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen erfüllt.
Der Entwurf geht immerhin deutlich über die im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossenen Sorgfaltspflichten hinaus – ein beinhart umkämpftes Projekt der großen Koalition, in das Industrie- und Arbeitgeber-Lobby erfolgreich hineinwirken konnten.
Der Vorschlag der EU-Kommission ist viel weitreichender als die deutsche Regulierung – er betrifft in Risikosektoren schon Unternehmen ab einer Größe von 250 Beschäftigten und definiert die Verantwortung für die gesamte Wertschöpfungskette. Denn vor allem auf den ersten Stufen der Produktion, in Minen, auf Plantagen und in Färbereien, werden soziale und ökologische Menschenrechte oft missachtet.
Mit schmutzigen Geschäften dieser Art sollen in der EU tätige Firmen künftig keinen Profit mehr machen dürfen. Deshalb ist es auch konsequent, dass die Kommission eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für verursachte Schäden und Menschenrechtsverstöße vorsieht.
Freilich ist das alles noch Verhandlungssache, Kommission, Rat und EU-Parlament müssen sich über die Richtlinie einigen. Die Bundesregierung nutzt dann hoffentlich ihren Einfluss, damit der Entwurf zumindest nicht noch verwässert wird. Das erwarten hierzulande viele Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch zahlreiche Firmen, die ihre menschenrechtliche Verantwortung längst selbstverständlich übernehmen und ein Level Playing Field verlangen.