Lauterbach warnt vor Tod des Cannabis-Gesetzes
n-tv
Die Aussichten sind wenig berauschend: Dem von der Ampel beschlossenen Cannabis-Gesetz droht das Aus im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Sachsens Regierungschef Kretschmer will das Vorhaben genau dort langsam sterben lassen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt davor, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu verzögern. "Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft", schreibt der SPD-Politiker bei X. "Die Unionsländer würden sich bedanken und mit allen Verfahrenstricks das Gesetz im Vermittlungsausschuss beerdigen." Er verwies auf eine Äußerung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der - ebenfalls auf X - geschrieben hatte, sein Ziel sei, dass das Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herauskomme.
Der Bundestag hatte die umstrittene Legalisierung von Cannabis am 23. Februar beschlossen. Das Gesetz steht für den 22. März auf der Tagesordnung des Bundesrates. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte jedoch den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und damit das Verfahren bremsen. Bedenken sind aus den Bundesländern unter anderem gegen eine geplante Amnestie für Altfälle laut geworden, die nach dem neuen Recht nicht mehr strafbar wären und einzeln geprüft werden müssten.
Lauterbach hielt dagegen, durch die Cannabis-Legalisierung fielen jährlich Zehntausende Konsumdelikte weg, die Gerichte würden entlastet. "Bei Einführung ist Amnestie zwar eine Belastung. Aber Verschieben bringt da nichts, die Arbeit bleibt gleich." Nach Angaben der "Deutschen Richterzeitung" müssen bundesweit mehr als 210.000 Strafakten überprüft werden.
