Landtagswahlen im Saarland: Grüne machen Wahlkampf gegen „zehn Jahre Groko“
Frankfurter Rundschau
Die Grünen wollen bei der Landtagswahl nach fünf Jahren Pause den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.
Blieskastel – 2017 war ein düsteres Jahr für die Grünen im Saarland. Bei den Landtagswahlen erreichte die Ökopartei gerade einmal 4 Prozent und scheiterte entsprechend an der 5-Prozent-Hürde. Am 27. März wird nun ein neues Landesparlament gewählt, und die Grünen hoffen auf den Wiedereinzug.
Entsprechend arbeiten sie im Wahlkampf zu den Landtagswahlen im Saarland gegen die Politik der sogenannten Großen Koalition, die seit zehn Jahren das westliche Bundesland regiert. Insbesondere bei ihren Kernthemen sehen die Grünen Nachholbedarf. „Durch die Groko haben wir in vielen Bereichen Stillstand“, sagte etwa die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Lisa Becker, der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Fokussierung auf die großen Parteien CDU und SPD fielen „viele Bereiche hinten runter: Vor allem der Klimaschutz“. Im Saarland liege der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bei 20 Prozent: „Das ist die Hälfte des Bundesdurchschnitts. Also sehr wenig“, ergänzte sie.
Das sei ein Punkt, bei dem die Grünen sagten: „Wir brauchen jetzt im Saarland einen echten Klimaschutz.“ Dies sei gerade auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wichtig, „wo wir sehen, wie abhängig wir sind von Importen gerade aus Russland“. Notwendig sei „eine Energiesouveränität“, die über die erneuerbaren Energien gelingen könnte.
In erneuerbare Energien zu investieren, sei auch „eine soziale Frage“, erläuterte Becker. Strom müsse bezahlbar bleiben - und die erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne seien am günstigsten. Im Saarland könne man nicht auf den weiteren Ausbau der Windkraft verzichten, wie die CDU das wolle. „Wir brauchen die Windkraft als Motor der Energiewende. Wir können nicht nur auf Photovoltaik setzen.“ Daher werde es eine „echte Energiewende“ nur „mit starken Grünen» geben - ebenso wie eine «echte Verkehrswende», sagte die Juristin (32).
Bei der Landtagswahl kämpften die Grünen „für ein starkes Ergebnis“, nicht für eine bestimmte Prozentzahl. Jüngste Umfragen sehen die Grünen zwischen 6 und 8 Prozent. Die innerparteilichen Streitigkeiten der vergangenen Monate hätten die Grünen weitgehend überwunden. „Wir sind auf einem guten Weg“, findet Becker. „Wir sind inhaltlich gestärkt, haben ein gutes Personaltableau und man darf davon ausgehen, dass wir natürlich auch regierungsfähig sind.“ (ktho/dpa)
