Landtagswahl in Darmstadt: Bußgeld für AfD, Linke und FDP
Frankfurter Rundschau
Drei Parteien haben ihre Plakate für die Landtagswahl zu früh aufgehängt.
Darmstadt - Weil sie bereits vor der in einer Satzung der Stadt festgelegten Sechs-Wochen-Frist Wahlplakate für die Landtagswahl Wahlplakate für die Landtagswahl am 8. Oktober aufgehängt haben, hat die Stadt nun Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen drei Parteien eingeleitet.
Nach Angaben von Stadtrat und Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey (CDU), der bei der Landtagswahl zugleich auch als Kreiswahlleiter in Darmstadt fungiert, werden die Partei Die Linke, die AfD und die FDP Bußgeldbescheide erhalten.
Wandrey hatte vor der Oberbürgermeisterwahl im März ebenfalls einige Tage zu früh seine Wahlplakate aufgehängt und dies später als „Fehler“ eingeräumt. Er sagte, er gehe von einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Sondernutzungssatzung der Stadt aus. Die maximale Bußgeldhöhe von 1000 Euro solle aber nicht verhängt werden, kündigte er an.
Der Darmstädter FDP-Vorsitzende Christoph Rohloff beteuerte am Mittwoch gegenüber der FR, im Stadtteil Eberstadt seien am Samstag rund 20 Plakate zu früh aufgehängt worden.
Die Partei Die Linke und die AfD hatten bereits am vergangenen Samstag, 26. August, Wahlplakate zum Teil flächendeckend in Darmstadt an Laternenmasten aufgehängt. Vor allem die Linke, die laut eigenen Wahlkampfslogan Hessen „gerecht“ machen will und um den Einzug in dem Hessischen Landtag bangen muss, fiel durch massenhafte Plakatierungen in den Stadtteilen Arheilgen und Kranichstein auf.