Landtag will Extremisten Zutritt verwehren

Der Landtag in Mainz ändert seine Hausordnung. Damit soll Extremisten der Zugang verwehrt werden. Es gibt aber noch mehr Überlegungen.

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag ändert seine Hausordnung, um Extremisten den Zutritt zu verwehren. "Aufgrund der zunehmenden Bedrohungslage insbesondere durch den Rechtsextremismus und die immer umfangreicher nachgewiesenen Verbindungen von AfD-Mitarbeitenden ins rechtsradikale Milieu, wird der Landtag Rheinland-Pfalz frühzeitig und präventiv alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um das Parlament vor Verfassungsfeinden und Extremisten im Innern zu schützen", teilte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Freitag in Mainz mit.

Dafür solle als erster Schritt die Hausordnung noch vor der Sommerpause neu gefasst werden. Hering beauftragte zudem den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags, weitere Maßnahmen zum Schutz des Parlamentes und der Demokratie rechtlich zu prüfen. 

Mitarbeitende der sechs Fraktionen sollen nach der Änderung der Hausordnung nur noch einen stark eingeschränkten Zutritt zum Landtag haben, etwa zu ihrem Arbeitsplatz. Ihr Zutritt zum eigentlichen Parlamentsgebäude, dem Deutschhaus, und zu allen anderen sensiblen Bereichen werde vom Ergebnis einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung abhängig sein, hieß es. Dabei werde der Landtag eng mit dem Landeskriminalamt zusammenarbeiten.