Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz einstimmig

Bodycams in Wohnungen, Befugnisse für die Drohnenabwehr und mehr - eine Gesetzesnovelle gibt der Polizei neue Möglichkeiten. Der Innenminister denkt schon an die nächste Überarbeitung.

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Polizei darf künftig Bodycams unter bestimmten Umständen auch in Wohnungen verwenden. Das ist eine von zahlreichen Änderungen, die eine Neufassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vorsieht. Der Landtag in Mainz stimmte der Novelle einstimmig zu. 

Das Gesetz ermöglicht auch das sogenannte Pre-Recording mit Bodycams - dabei werden kontinuierlich kurze Sequenzen aufgezeichnet und nach einer gewissen Zeit wieder überschrieben. Nur wenn ein Polizist ein zweites Mal auf einen Knopf drückt, wird die letzte Sequenz nicht gelöscht und auch die weitere Aufnahme gespeichert. Das soll mehr Sicherheit bei sich unerwartet verschärfenden Einsätzen bringen. Darüber hinaus wird nun auch dem kommunalen Vollzugsdienst erlaubt, Bodycams im öffentlichen Raum zu benutzen.

Mit einem erst vor kurzem eingereichten Änderungsantrag der regierungstragenden Ampel-Fraktionen wurde zudem eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen, verdächtige Drohnen zu detektieren und gegebenenfalls vom Himmel zu holen. Dieser Antrag wurde im Plenum mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der oppositionellen CDU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.