Landtag stimmt über U-Ausschuss zu Fördermitteln ab
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Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag stimmt am Freitag auf einer Sondersitzung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Fördermittelpraxis im Sozialministerium ab. Das teilte das Parlament am Mittwoch mit. Der U-Ausschuss kommt auf Betreiben der AfD-Fraktion zustande. Hintergrund ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes.
Der Bericht hatte die Umsetzung einer Förderrichtlinie zur Integration von Flüchtlingen gerügt und dem Ministerium rechtswidriges Verwaltungshandeln in "außergewöhnlichem Maße" attestiert. Belege für ein persönliches Fehlverhalten von Ministerin Petra Köpping (SPD) fanden die Rechnungsprüfer nicht. Aber nahezu jede der geprüften mehr als 100 Verfahrensakten habe signifikante Mängel aufgewiesen, hieß es. Geprüft wurden vor allem Förderungen aus den Jahren 2016 bis 2019.
Mit dem U-Ausschuss will die AfD nun Verantwortlichkeiten untersuchen. Das Ministerium hatte bereits reagiert und die Förderrichtlinie geändert. Zudem wurde der zuständige Staatssekretär Sebastian Vogel in den Ruhestand versetzt.
Laut Verfassung muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel der Mitglieder das befürwortet. Die AfD kommt mit ihrer Fraktionsstärke auf die erforderliche Stimmenzahl.
