Landtag lehnt AfD-Antrag zum Finanzpaket ab
n-tv
Die AfD-Fraktion sieht in den Plänen für eine Verfassungsänderung eine Gefahr. Ihr Chef Björn Höcke fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat mit Nein stimmt - und scheitert damit im Landtag.
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer AfD-Fraktion ist im Landtag mit einem Antrag zum im Bund geplanten Finanzpaket gescheitert. Die Parlamentarier lehnten den Antrag mit 46 Nein-Stimmen mehrheitlich ab. Es gab 32 Ja-Stimmen und damit so viele wie die AfD Sitze im Parlament hat.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte in der Debatte die Landesregierung mehrfach aufgefordert, im Bundesrat gegen das von Union, SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Finanzpaket zu stimmen. "Eine Enthaltung reicht bei diesem hochwichtigen Thema nicht aus", sagte Höcke. Er sprach von einem "finanzpolitischen Staatsstreich".
Die AfD-Fraktion hatte ein Sonderplenum beantragt, um über das Finanzpaket und die damit verbundenen Grundgesetzänderungen zu debattieren. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
