Landtag diskutiert Regeln für Verfassungsschutzkontrolle
n-tv
Zuletzt konnten wichtige Kommissionen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ihre Arbeit nicht zügig aufnehmen. Mit einem neuen Gesetzesentwurf soll verhindert werden, dass sich das wiederholt.
Erfurt (dpa/th) - Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD will Regeln für die Besetzung eines Gremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ändern. So soll es in Zukunft wieder möglich werden, sowohl die parlamentarische Kontrollkommission als auch die sogenannte G10-Kommission zügig zu konstituieren.
"Die bestehenden Regelungen erwiesen sich als zu starr", sagte der CDU-Abgeordnete Jonas Urbach bei der Diskussion über einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Thüringer Landtag. Vorgelegt haben ihn CDU, BSW und SPD.
Die parlamentarische Kontrollkommission überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G10-Kommission kontrolliert zusätzlich, bei welchen Menschen der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone und die Post überwachen darf.
