Landtag ändert Verfassung: Unsicherheiten bleiben
n-tv
Jahrelang haben die Abgeordneten um eine Verfassungsänderung gerungen. Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse ist sie nun gelungen. Allerdings bleibt sie hinter den Erwartungen weit zurück.
Erfurt (dpa/th) - Ehrenamt, Nachhaltigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse: In die Thüringer Landesverfassung werden drei neue Staatsziele aufgenommen. Dafür machte der Landtag am Freitag in Erfurt mit einer Zweidrittel-Mehrheit den Weg frei.
Künftig steht der Schutz und die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in der Verfassung. Das Prinzip der Nachhaltigkeit wird zur Grundlage staatlichen Handelns und es wird die Aufforderung aufgenommen, dass das Land und seine Landkreise und Städte für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen soll - in allen Landesteilen.
Beim Thema Nachhaltigkeit wackelte die Mehrheit zunächst, konnte aber durch einen Ausgleich zwischen den politischen Kräften im Parlament erreicht werden. Die Gruppe der FDP hatte angekündigt, sich bei der Abstimmung über Nachhaltigkeit als Staatsziel enthalten zu wollen. Normalerweise hätten die Stimmen von Linke, SPD, Grünen und CDU trotzdem ausgereicht. Allerdings waren von diesen Fraktionen am Freitag nur 59 Abgeordnete anwesend - eine Stimme fehlte also. So war etwa der erkrankte SPD-Abgeordnete Matthias Hey nicht im Plenarsaal. Um diese unverschuldete Unwucht auszugleichen, stimmte der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag für die Verfassungsänderung und glich damit die eine fehlende Stimme aus. FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich sagte im Anschluss, dies sei im Sinne der parlamentarischen Fairness geschehen. "Das ändert aber nichts an unserer Grundüberzeugung." Man habe die "schlimme Erkrankung" von Hey nicht zum Anlass genommen, dass die Mehrheit nicht zustande komme
Münster (dpa/lnw) - Nach einem Messerangriff in einer Wohnung in Münster sitzt ein 18-jähriger Verdächtiger in Untersuchungshaft. Eine Richterin ordnete die U-Haft wegen des Verdachts des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung an, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit. Das Opfer, der 59 Jahre alte Wohnungsinhaber, sei lebensgefährlich verletzt worden. Mittlerweile schwebe er aber nicht mehr in Lebensgefahr.
Hemmingen (dpa/lsw) - Zwei Mitglieder der AfD sind nach Angaben der Polizei beim Anbringen von Wahlplakaten in Hemmingen (Kreis Ludwigsburg) beleidigt und bedroht worden. Drei mutmaßlich unter Alkoholeinfluss stehende Unbekannte hätten die zwei 56 und 58 Jahre alten Männer in der Nacht zum Sonntag angegangen, teilte die Polizei am Montag mit. Sie hätten vier Wahlplakate entwendet, seien weggelaufen und hätten dann den ihnen folgenden beiden Männern aufgelauert. Es sei zu einer kurzen Handgreiflichkeit gekommen, bei der nach bisherigen Erkenntnissen niemand verletzt worden sei, hieß es weiter. Anschließend seien die drei Männer im Alter von etwa 35 Jahren und etwa 20 bis 23 Jahren geflüchtet.
München (dpa/lby) - Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 19-jährigen Passagierin in einem Regionalbus auf einem Parkplatz bei München hat am Montag am Landgericht München II der Prozess gegen den Busfahrer begonnen. Ihm wird vorgeworfen, im Juli 2023 gegen erkennbaren Willen sexuelle Handlungen an der Frau vorgenommen zu haben. Dabei habe er Gewalt angewendet und eine Lage ausgenutzt, in der das Opfer "schutzlos ausgeliefert" war, verlas die Staatsanwaltschaft aus der Anklageschrift.