Landesregierung zieht Gesetzentwurf zu E-Government zurück
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zum E-Government zurückgezogen. Nach der parlamentarischen Anhörung gebe es zusätzliche Gesichtspunkte, die bewerten werden und in das weitere Verfahren einfließen sollen, teilte Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) am Mittwoch mit.
Das Ziel einer schlagkräftigen Verwaltung könne auch ohne die Gesetzesnovelle erreicht werden, ist Schrödter überzeugt. So müsse jetzt unter anderem das Online-Zugangsgesetz umgesetzt und eine Landes-Datenstrategie erarbeitet werden. Das E-Government-Gesetz in Schleswig-Holstein regelt seit 2009 den Aufbau und die weitere Entwicklung der elektronischen Kommunikation von Bürgern und Unternehmen mit der Landesverwaltung.
Aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Kai Dolgner ist der Rückzug des E-Governmentgesetzes als Ergebnis der Anhörung konsequent. "Wenn die Koalition schon dabei ist, handwerklich schlecht gemachte Gesetzesentwürfe zurückzuziehen, dann kann sie gleich bei dem Abbau der kommunalen Bürgerbeteiligung weitermachen", teilte er mit.
Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz nannte es richtig, dass Schrödter den Gesetzentwurf zurückziehe. "Der Gesetzentwurf zum E-Government war großer Mist." Das geplante Gesetz hätte dem Unternehmen Dataport (Dienstleister der öffentlichen Verwaltung) bei der Vergabe von öffentlichen IT-Aufträgen eine Monopolstellung verschafft und ein Steuerschlupfloch für das Land geschaffen. "Die Digitalwirtschaft hätte bei öffentlichen Aufträgen keine Chance mehr gehabt", so Buchholz. Ausgerechnet ein CDU-Minister hätte sich damit von der freien Marktwirtschaft verabschiedet, kritisierte er.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.