Land hebt Pauschale für Geflüchtetenunterbringung an
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Thüringen erhöht nach monatelangen Debatten seine Zahlungen an die Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten. Rückwirkend zum 1. Januar würden Landkreise 294 Euro monatlich pro Platz erhalten, kreisfreie Städten 332 Euro, sagte die scheidende Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Dienstag in Erfurt. Siegesmund führt bis Ende Januar auch die Geschäfte des entlassenen Migrationsministers Dirk Adams (Grüne). "Eine Einigung war dringend nötig", sagte Siegesmund.
Bisher wurde eine Pauschale nur für belegte Plätze von einheitlich 210 Euro vom Land gezahlt. Diesen Betrag hatten die Kommunen sowie die oppositionelle CDU-Fraktion als viel zu gering kritisiert. Siegesmund und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sprachen von einem Systemwechsel, weil die Kommunen die Pauschale nun nicht nur für belegte, sondern auch für vorgehaltene Plätze erhielten. Das gebe ihnen mehr finanzielle Sicherheit.
Zudem gebe es einen Bonus von 30 Euro für zusätzlich geschaffene Unterbringungsmöglichkeiten, wenn die Zahl der Menschen, die in Thüringen Zuflucht suchen, weiter steige. Damit würden Landkreise und kreisfreie Städte belohnt, die deutlich über ihrem berechneten Soll bei der Aufnahme Geflüchteter lägen. Ein Zuschlag von 60 Euro zur Pauschale sei für behindertengerechte Plätze vorgesehen, sagte Siegesmund.
Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), hatte in der vergangenen Woche eine Pauschale des Landes für die Flüchtlingsunterbringung von 560 Euro pro Platz und Monat verlangt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.