Kuba weitet Kontrolle über das Internet aus

Nach den Protesten im Juli reagierte die kubanische Regierung und öffnete sich weiter für die Privatwirtschaft. Die Kontrolle über die Internetaktivitäten seiner Bürger will sie aber behalten, wie ein neues Gesetz zeigt.

Das Gesetz wird von Kritikern als Instrument zur Einschränkung der politischen und bürgerlichen Freiheiten auf der Karibikinsel betrachtet. Es legt etwa fest, welche Online-Aktivitäten eine Straftat darstellen, darunter Cyberterrorismus, Aufrufe zu öffentlichen Unruhen sowie die Verbreitung von Informationen, die als falsch gelten oder dem Ansehen des Staates schaden. Der stellvertretende Minister für Kommunikation, Wilfredo González, sagte, das Gesetz ermögliche es den Kubanern, ihre persönlichen Daten und ihre Privatsphäre zu schützen. Zudem stelle es sicher, dass "niemand in der Lage ist, die Wahrheit zu verdrehen".