Kreisverband Tempelhof-Schöneberg gegen Koalition mit CDU
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Berlin (dpa/bb) - In Berlin hat sich ein weiterer SPD-Kreisverband gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Bei einer SPD- Kreisdelegiertenversammlung in Tempelhof-Schöneberg votierte am Samstag eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Jusos. 71 Delegierte stimmten dafür, bei 30 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen, wie der Kreisverband mitteilte. Zuvor hatten sich bereits die SPD-Gliederungen in den Bezirken Neukölln und Steglitz-Zehlendorf gegen ein Bündnis mit der CDU gewandt, auch die Jusos sind dagegen. Insgesamt hat die SPD in Berlin zwölf Kreisverbände.
Die SPD-Spitze um die Vorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte sich nach der Wiederholungswahl am 12. Februar und den Sondierungsgesprächen mit anderen Parteien entschieden, mit dem Wahlsieger CDU in Koalitionsverhandlungen zu treten. Die Entscheidung fiel, obwohl auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit hätte. Die laufenden Koalitionsverhandlungen sollen Ende des Monats abgeschlossen sein. Danach ist im April ein SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag geplant.
Der SPD-Kreisvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, nannte das Votum gegen ein Bündnis mit der CDU auf dpa-Anfrage ein klares Signal. Die Debatte sei sehr intensiv gewesen und habe rund drei Stunden gedauert. Gleichwohl wolle der SPD-Kreisverband mit seinem Beschluss nicht dem Mitgliedervotum vorgreifen und werde das Ergebnis dieser Basisbefragung akzeptieren.
Rauchfuß zufolge beschloss der Kreisverband außerdem die Forderung nach einem Sonderparteitag der SPD Berlin. Denn unabhängig von der Koalitionsfrage sei es höchste Zeit, das schlechte Wahlergebnis der SPD am 12. Februar aufzuarbeiten und daraus inhaltliche, strategische und personelle Schlüsse zu ziehen. "Bisher haben wir es hier mit einer Abwesenheit von Diskussion zu tun", beklagte Rauchfuß.
Lüneburg (dpa/lni) - Fast 34 Jahre nach dem Mord an einer 45-jährigen Frau im Landkreis Harburg wird der Fall am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" aufgegriffen. Ein Kriminalhauptkommissar werde zu dem sogenannten Cold Case aus dem Jahr berichten 1989 berichten, teilte die Polizei vorab mit. Damals war die Frühpensionärin am 10. April auf einem Waldweg zwischen den Ortschaften Holm-Seppensen und Sprötze durch einen Messerstich getötet worden.
Aachen (dpa/lnw) - Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Aachen will die Gewerkschaft Verdi für Donnerstag zu flächendeckenden Warnstreiks im Nahverkehr in Aachen und in angrenzenden Regionen aufrufen. Das kündigte ein Gewerkschaftssprecher am Dienstagabend an. Betroffen seien die Verkehrsbetriebe ASEAG, Rurtalbus und Westverkehr inklusive alle kommunalen Töchter, teilte die Gewerkschaft am Dienstagabend mit.
Neuhausen ob Eck (dpa/lsw) - Mit einer schwarzen Sturmhaube und einer Waffe hat ein Unbekannter eine Bäckerei in Neuhausen ob Eck (Landkreis Tuttlingen) überfallen. Er habe Kunden und Angestellte bedroht und sei mit 600 Euro zu Fuß geflüchtet, teilte die Polizei am Dienstag mit. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Suche nach dem Täter laufe. Die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen übernommen und bitte um Hinweise.
Die Ahr gilt historisch als ein besonders gutes Lachsgewässer. Während der Flut 2021 und ihrer Folgen wurden auch viele dieser Wanderfische getötet. Daher werden nun Tausende aufgezogene Junglachse im Ahrtal ausgesetzt.
Dresden (dpa/sn) - Das Landesamt für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN) lässt in diesem Jahr Luftbilder von ganz Westsachsen erstellen. Vier Firmen aus Deutschland, Österreich und Tschechien wurden damit beauftragt, dafür die Region zu überfliegen, wie die Behörde in Dresden am Dienstag mitteilte. Sie investiert insgesamt rund 190.000 Euro, um aus bis zu 5000 Metern Höhe die Städte Chemnitz und Leipzig sowie die Landkreise Nordsachsen, Leipzig, Zwickau, Vogtland, Erzgebirge und Teile des Landkreises Mittelsachsen digital aufzunehmen.
Manuela Schwesig kämpft um ihren Job. Hintergrund sind die Vorgänge rund um den Bau der inzwischen stillgelegten Nord-Stream-2-Pipeline. Die Opposition wirft ihr vor, russische Interessen vertreten zu haben. Die Politikerin verweist auf ihr abgestimmtes Handeln mit der Bundespolitik.
Berlins Wirtschaftssenator ist über die Entwicklung der Branche insgesamt nicht unzufrieden. Aber die Schwierigkeiten bei den großen Kaufhäusern sind für ihn Symptome einer anhaltenden Veränderung.
Kiel (dpa/lno) - Beschäftigte des Landes Schleswig-Holstein müssen für das ab 1. Mai deutschlandweit gültige Nahverkehrsticket statt 49 Euro nur 16,55 Euro im Monat bezahlen. Wie seit 2021 für das Jobticket der Nahverkehrsgesellschaft Nah.SH gebe es auch für das Deutschlandticket einen Landeszuschuss von 30 Euro, teilte das Finanzministerium am Dienstag nach einer Verständigung des Kabinetts mit. Zudem werde ein Nah.SH-Rabatt von 2,45 Euro gewährt.
Halle (dpa/sa) - Mehrere Kindertagesstätten in Halle werden am Donnerstag im Rahmen des Tarifstreits im öffentlichen Dienst geschlossen bleiben. Mit Stand vom Dienstag müssten durch den Warnstreik insgesamt 25 Einrichtungen geschlossen bleiben, teilte ein Sprecher der Stadtverwaltung mit. Sechs Kindereinrichtungen planen, ihre Öffnungszeiten einzuschränken.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Weil er seine Wohnung als Lager für Drogen genutzt hat, ist ein 44 Jahre alter Mann am Dienstag vom Landgericht Frankfurt zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Der Entscheidung war ein umfassendes Geständnis des selbst drogenabhängigen Angeklagten vorausgegangen. Um seine Sucht finanzieren zu können, habe er über Jahre hinweg aus seiner Wohnung in Frankfurt-Preungesheim Amphetamine, Ecstasy, Testosteron-Substanzen und Haschisch verkauft. Die Polizei fand bei der Durchsuchung im Oktober vergangenen Jahres dazu noch rund 100 Gramm Kokain. (Aktenzeichen 5840 Js 248844/22)
Sellin/Stralsund (dpa/mv) - Nach dem unangekündigten Start von Vorarbeiten für das vor Rügen geplante Flüssigerdgas-Terminal will sich der zuständige Landrat an die Bundesregierung wenden. Der Energiekonzern RWE sei zwar Vorhabensträger, teilte der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth (SPD), am Dienstag mit. "Aber die Energieversorgung ist Sache des Bundes. Deswegen erwarte ich jetzt ein direktes Aktivwerden des Bundes." Noch am Dienstag wollte Kerth an den zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), schreiben.