Korruption im EU-Parlament - Vizepräsidentin in U-Haft
DW
Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat die griechische Europa-Abgeordnete Eva Kaili als ihre Stellvertreterin suspendiert. Kaili sowie drei weitere Verdächtige kamen kurz darauf in U-Haft.
"Angesichts der laufenden gerichtlichen Ermittlungen der belgischen Behörden hat Präsidentin Metsola beschlossen, alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben, die Eva Kaili in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments übertragen wurden, mit sofortiger Wirkung auszusetzen", teilte ein Sprecher Metsolas mit. Eine endgültige Absetzung Kailis von dem Posten als Vizepräsidentin kann nur das Parlament selbst beschließen.
Die belgische Polizei hatte am Freitag in Brüssel wegen des Verdachts der "bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche"
mindestens fünf Menschen festgenommen. Neben Kaili, die bisher eine der 14 Vizepräsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments war, wurden vier Italiener festgesetzt, darunter Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, der parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist. Dabei geht es um den Verdacht, dass ein Golfstaat - vermutlich das Fußball-WM-Gastgeberland Katar - mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben soll, die Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.
Kaili sowie drei weitere Verdächtige wurden derweil in Untersuchungshaft genommen. Zudem wurde die Wohnung eines weiteren EU-Abgeordneten durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte. Wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar wurden Rufe nach politischen Konsequenzen und Reformen laut, Transparency International kritisierte eine "Kultur der Straffreiheit".
EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley rief Kaili am Samstag zum Rücktritt auf. "Staatsanwaltliche Ermittlungen sind immer so der Punkt, wo man sagt, da kann man als Politiker, als Politikerin auch eine Institution nicht mehr repräsentieren", sagte die SPD-Abgeordnete im deutschen Fernsehen. "Insofern erwarten wir, dass sie von sich aus zurücktritt." Barley und Kaili gehören beide der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament an.
