Kontroverse Debatte im Landtag über mehr Videoüberwachung
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Pläne von Schwarz-Grün in Hessen für mehr Videoüberwachung von Gefahrenpunkten sind erneut auf heftige Kritik gestoßen. Nach einer ersten Debatte im März im Landtag in Wiesbaden diskutierten die Parlamentarier auch am Dienstagabend kontrovers über mehr Kameras an Gefahrenpunkten wie in Flughäfen, Sportstätten, Einkaufszentren und bei Packstationen. Abgestimmt werden könnte über Gesetzesänderungen zum Thema Sicherheit an diesem Donnerstag.
Jörg-Uwe Hahn von der FDP-Opposition betonte, es gebe keinen Nachweis, dass an den genannten "Gefahrenpunkten" grundsätzlich viele Straftaten passierten. Daher müsse es Einzelfallprüfungen geben. Eine "Vermutungsregelung" reiche nicht. Videokameras könnten auch jetzt schon bei Anhaltspunkten für drohende Straftaten eingeschaltet sein.
Heike Hofmann von der oppositionellen SPD gestand zu, dass die Sicherheitsbehörden "rechtsstaatliche Instrumente für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung" brauchten. Aber der Gesetzentwurf schieße über das Ziel hinaus: "Wollen Sie denn einen Überwachungsstaat?"
Wiederholt erinnerten Oppositionspolitiker an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Datenanalyse-Software "Hessendata" der Polizei für verfassungswidrig zu erklären. In Hessen hat der Gesetzgeber noch bis Ende September Zeit für eine Neuregelung. Mit der Software für riesige Datenmengen will die Polizei potenziellen Straftätern schneller auf die Spur kommen.
Zülpich (dpa/lnw) - Ein Dieb hat an einer Baustelle zur Beseitigung von Flutschäden in Zülpich (Kreis Euskirchen) ein Starkstromkabel gestohlen. Der bislang unbekannte Täter hatte sich im Stadtteil Schwerfen an einem Stromkasten zu schaffen gemacht und das 15 Meter lange Kabel entfernt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Isolierung ließ er in der Nacht zum Freitag am Tatort zurück - nur das wertvolle Metall nahm er mit. Der genaue Wert des im Kabel enthaltenen Kupfers war zunächst nicht bekannt.
Freital (dpa/sn) - Drei Menschen sind bei einem Unfall mit einer explodierenden Gaskartusche in einem Restaurant in Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, fiel die Kartusche eines Sahnespenders am Freitagabend in das heiße Öl einer Fritteuse und explodierte. Dadurch verteilte sich das Fett in der Küche, ein 63-jähriger Mitarbeiter erlitt schwere Verletzungen. Eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter im Alter von 50 und 54 Jahren wurden leicht verletzt. Alle drei Verletzten kamen in Krankenhäuser. Die Polizei ermittelt.
Magdeburg (dpa/sa) - Zu zahlreichen Unwettereinsätzen ist die Feuerwehr in den vergangenen Stunden in Sachsen-Anhalt ausgerückt. In Magdeburg beschäftigten vor allem vollgelaufene Keller und umgestürzte Bäume die Einsatzkräfte, teilte die Feuerwehr mit. Am späten Samstagnachmittag waren Gewitter und Starkregen über die Stadt gezogen. Über 50 Einsätze wurden bis in die Nacht bearbeitet, auch die Uniklinik war den Angaben zufolge von einem Wassereinbruch betroffen. Gegen 23.00 Uhr beruhigte sich das Wetter wieder.
Schwarzenbruck (dpa/lby) - Ein Feuer in einem Einfamilienhaus in Schwarzenbruck (Landkreis Nürnberger Land) hat einen geschätzten Schaden von 700.000 Euro verursacht. Das Feuer soll in der Nacht zum Sonntag im Bereich des Ofens ausgebrochen sein, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die beiden Bewohner, eine 77-Jährige und ein 76-Jähriger, verließen das Gebäude unverletzt. Das Haus sei zunächst nicht mehr bewohnbar.
Sulingen (dpa/lni) - Ein Motorradfahrer ist im Landkreis Diepholz gegen einen Baum geprallt und gestorben. Der 24-Jährige sei ersten Erkenntnissen der Ermittler nach am Samstagmittag aus zunächst ungeklärter Ursachen mit seiner Maschine von der Straße abgekommen, teilte die Polizei mit. Bei dem Unfall wurde er so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle starb.