Kompromisssuche: CDU-Chef lädt Ramelow zu Haushalt ein
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Kompromisssuche zum Landeshaushalt 2024 geht weiter. Der Oppositionsführer im Landtag, CDU-Fraktionschef Mario Voigt, kündigte am Mittwoch an, dass er Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) noch in dieser Woche einladen werde, um eine Lösung zu finden. Es laufe auf Freitag als möglichen Gesprächstermin hinaus, so Voigt. Er wolle Ramelow darlegen, welche Ergebnisse die Prüfung der Regierungsvorschläge zur Nachbesserung des Etats ergeben haben und wo Einigungsmöglichkeiten bestehen.
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hatte der CDU am Dienstag Kompromissvorschläge bis hin zum Verzicht auf eine Verfassungsklage gegen die von ihr durchgesetzte Senkung der Grunderwerbsteuer gemacht. Er unterbreite Ramelow das Gesprächsangebot, weil er wolle, "dass wir zu einem Haushalt kommen", sagte Voigt. Das setze die Akzeptanz der Regierung voraus, "dass das, was sie vorgelegt hat, Murks war". Der Koalition von Ramelow fehlen im Landtag vier Stimmen, um Gesetze oder den jährlichen Landesetat allein beschließen zu können.
Ob der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags wie geplant am Freitag tagt, scheint offen zu sein.
