Kommunalrecht: Landtag kippt Altersgrenzen für OB
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München (dpa/lby) - Dank einer Novelle des Kommunalrechts gibt es in Bayern ab dem 1. Januar 2024 keine Altersgrenze für Kommunalpolitiker mehr. Der Landtag stimmte am Mittwoch in München für die Gesetzesreform, die eine Vielzahl an praktischen Folgen für die Kommunen im Freistaat und ihre Bewohner hat.
In vielen anderen Bundesländern sind Altersgrenzen für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte schon lange nicht mehr vorgeschrieben. Bisher sah das bayerische Kommunalwahlrecht aber noch eine Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte vor - bei Amtsantritt dürfen diese in Bayern noch nicht 67 Jahre alt sein. "Eine starre Altersgrenze passt nicht mehr in unsere heutige Zeit. Künftig zählt alleine der Wählerwille", betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Demnach können ehrenamtlichen Politikern ab dem 1. Januar auch mandatsbedingte Kosten zur Betreuung von Angehörigen erstattet werden. "Mit der neuen Regelungslage passen wir das Kommunalrecht aktuellen praktischen Bedürfnissen an, machen kommunale Ämter attraktiver und familienfreundlicher, insbesondere auch für Frauen", sagte Herrmann.
Eine Verpflichtung für die Kostenübernahme durch die Kommunen gibt es nicht. Bisher dürfen Kommunen Mandatsträgern derartige Entschädigungen wie die Kosten eines Babysitters nicht erstatten, da eine entsprechende Rechtsgrundlage fehlt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.