Koalitionskrach um Wehrdienst-Los: Wie geht es mit dem Pistorius-Gesetz jetzt weiter?
Frankfurter Rundschau
Union und SPD streiten sich beim Wehrdienst. Am Donnerstag soll trotzdem im Bundestag debattiert werden. Worum es bei dem Streit geht.
Berlin – Die Regierungskoalition aus SPD und Union streitet sich über das Wehrdienst-Modell. CDU/CSU wollen eine Wehrpflicht ins Gesetz schreiben, die SPD setzt auf Freiwilligkeit. Dann stand als Kompromiss ein Losverfahren im Raum, die Idee platzte aber am Dienstag (14. Oktober). Am Donnerstag (16. Oktober) soll im Bundestag jetzt trotzdem über den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) debattiert werden.
Aktuelle Lage im Iran-Krieg: Trump setzt Mullahs Ultimatum. Iran weist Trump-Ultimatum zurück. Bodenoffensive im Libanon weitet sich aus.
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Nur vier Tage nach der Kommunalwahl schließen sich drei Stadtverordnete zusammen. Weitere Einzelkämpfer suchen noch nach Partnern für Fraktionen.
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