Klingbeil will AfD politisch „kleinkriegen“ – Merz-Regierung muss schnell Entscheidungen treffen
Frankfurter Rundschau
SPD-Chef Klingbeil sieht ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. Politische Anstrengung sei der Schlüssel.
Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil ist der Meinung, dass ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD den politischen Kampf gegen die Partei nicht ersetzen kann.
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Wehrdienst-Reform ab. Während Schwarz-Rot die Zeitenwende vorantreiben will, hadert die Opposition mit der Umsetzung.
Darmstadts Stadtrat Wandrey weist Forderung des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten, die seit Monaten laufenden Neubauplanungen für die Rheinstraßenbrücke zu stoppen, ab.
Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
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Wladimir Putin droht Europa mit Krieg. In der NATO beeindruckt das weniger. Mark Rutte gibt aber eine Antwort, die in Moskau nicht gut ankommen wird.
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Nach neuen Fotos und Videos von Epsteins Privatinsel rücken Bank- und Finanzakten in den Fokus. Demokratenwollen die Dokumente bald veröffentlichen.
Tübingen hat derzeit finanziell stark zu kämpfen. OB Boris Palmer muss sich zudem mit etwas herumschlagen, dass er „Gipfel der Absurdität“ nennt.
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